Politik : Ein Misstrauensvotum stürzt seinen walisischen Schützling Alun Michael

Martin Alioth

Der Schützling des britischen Premierministers Tony Blair an der Spitze der neuen walisischen Regierung ist am Mittwoch nachmittag gestürzt worden. Alun Michael war vor exakt einem Jahr unter massivem Druck der Londoner Labour-Zentrale und mit äußerst fragwürdigen Wahlprozeduren von der walisischen Labour-Partei zum Spitzenkandidaten für die erste walisische Parlamentswahl vom 6. Mai 1999 erkoren worden. Blair hatte verhindern wollen, dass der populäre walisische Labourpolitiker Rhodri Morgan diese Stelle bekam, denn der gilt in der politischen Szene als äußerst eigenwillig. Gestern nun saß Morgan auf dem Stuhl, den er immer begehrt hatte, und Blair konnte seine Bauchschmerzen kaum verbergen.

Das Wahlergebnis hatte letztes Jahr alle Prognosen widerlegt, denn Labour verfehlte - nicht zuletzt auf Grund der Einmischungen der Londoner Parteizentrale - die absolute Mehrheit, Michael selbst ergatterte nur mit Mühe einen Listenplatz. Am 1. Juli übernahm eine Minderheitsregierung Labours unter dem "Ersten Sekretär" Michael die Geschäfte, doch jedem Minister stand ein parlamentarischer Ausschuss zur Seite, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügte.

Die Oppositionsparteien Plaid Cymru (walisische Nationalisten), die Liberalen und die Konservativen verbündeten sich nun, um Michael zu stürzen. Sie warfen ihm vor, alles selber machen zu wollen. Überdies habe Michael versagt, als es darum ging, britische Steuergelder loszueisen, um hälftige EU-Fördermittel nach Wales zu locken. Der unbeliebte Chef kam seinem Sturz technisch durch einen Rücktritt zuvor. Aber das Parlament bestand peinlicherweise darauf, die Misstrauensabstimmung trotzdem doch noch durchzuführen.

Michael legte daraufhin auch den Labour-Vorsitz nieder. Rhodri Morgan ließ in ersten Interviews durchblicken, er werde sich um eine formelle Koalition mit den Liberaldemokraten bemühen, wie sie in Schottland seit acht Monaten praktiziert wird.

Der unaufhaltsame Aufstieg Morgans in Wales lenkt die Gedanken auf London: Dort bahnt sich nämlich ein ähnliches Fiasko für Tony Blairs großen Plan ab, das Vereinigte Königreich zu föderalisieren, vorausgesetzt, dass überall gefügige Labour-Politiker an der Spitze der dezentralen Behörden stehen. So hat der Alt-Linke Ken Livingstone inzwischen gute Aussichten, in zehn Tagen von der Londoner Labour-Partei zum Bürgermeisterkandidaten gekürt zu werden - mit denselben getürkten Wahlmethoden übrigens, die einst auch Alun Michael hervorbrachten.

Die walisische Selbstverwaltung wurde bislang von London aus gerne belächelt. Tatsächlich verfügt das Parlament in Cardiff über geringere Kompetenzen als das schottische, die walisische Identität lässt sich leichter im kulturellen als im politischen Bereich greifen. Parlamentspräsident Lord Dafydd Elis-Thomas stellte gestern fest, die walisische Selbstverwaltung habe erst jetzt begonnen. Cardiff hat sich erstmals von den Rockschößen Londons emanzipiert, Alun Michael war lediglich das Werkzeug für diesen Schritt. Premierminister Blair, der die Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs von seinem Vorgänger John Smith übernommen hatte, muss nun feststellen, dass der Föderalismus seine eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelt, die nicht im Sinne des zentralen Erfinders zu sein brauchen.

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