Politik: Ein Moderator, aber kein Vordenker

Berlin - Er will keine Episode sein. Noch im vergangenen Herbst, schon einmal vor die Wahl gestellt, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Amt des SPD-Chefs nicht beansprucht. Doch nachdem Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz abgeben musste, hat Nachfolger Beck am Dienstag klar gemacht, dass er sich nicht als Übergangsvorsitzenden sieht, auch die Kanzlerkandidatur 2009 will er nicht ausschließen.

Nun ist die Verweildauer der sozialdemokratischen Parteichefs im Amt seit Willy Brandt arg zusammengeschrumpft, Beck ist seit 1991 der neunte Vorsitzende. Das liegt auch am „extrem schwierigen“ Charakter der Partei, vermutet der Politologe Oskar Niedermayer. Während die Union eher „pragmatisch diskutiere“, sei die SPD nicht nur intern traditionell sehr debattenfreudig, sondern habe auch eine „sehr ideologisch gefärbte Diskussionskultur“. Doch im Blick auf die anstehende Programmdiskussion in den kommenden Monaten könnte dies auch ein Vorteil für Beck werden, sagt Niedermayer, wenn dessen „moderierende Fähigkeiten gefragt sind“.

Dass der Pfälzer ein „hervorragender Integrator ist, der die Partei zusammenhält“, denkt auch der Politikwissenschaftler Richard Stöss. Seiner Ansicht nach misst die SPD ihre aktuellen Chefs aber gerne an berühmten Vorgängern wie Kurt Schumacher oder Erich Ollenhauer. „Sie will Vordenker, die eine bestimmte inhaltliche Richtung verkörpern“, sagt er. Das sei einer der Gründe, weshalb Oskar Lafontaine mit einer mitreißenden Parteitagsrede Rudolf Scharping 1995 aus dem Amt kegeln konnte, und das sei ein wenig auch das aktuelle Problem. Die Partei habe „wieder einen Vorsitzenden mit haufenweise Qualitäten“, der aber nicht „die Zukunft der Partei in einem wegweisenden Grundsatzprogramm festschreibt“. „Becks Zukunft hängt deshalb davon ab, dass er Leute mit innovativem Potenzial um sich sammeln kann“, sagt Stöss. Das sei „das eigentliche Kriterium, wie lange er im Amt bleiben wird“.

Vorschläge wie den des früheren Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe (SPD), den Parteivorsitz vom Ehrenamt zur hauptamtlichen Aufgabe umzufunktionieren, damit der Parteichef seinen Aufgaben gerecht werden könne, können weder Stöss noch Niedermayer nachvollziehen. Stolpe habe „absolut Unrecht“, sagt Stöss. Dazu sei der Generalsekretär da, um seinen Chef bei der „innerparteilichen Willensbildung und bei Routineaufgaben“ zu entlasten. Der Vorsitzende dagegen müsse „mindestens landes-, besser noch bundespolitisch präsent sein“ – so wie es Beck jetzt ist, und Platzeck es auch war. Aus gutem Grund: Ein rein hauptamtlicher Parteichef sei auch „medienmäßig nicht mehr so gefragt“. Oskar Niedermayer bezweifelt ebenfalls den Sinn einer solchen „Trennung von Amt und Mandat“. In der „modernen, verflochtenen Entscheidungsstruktur“ müsse derjenige, der Entscheidungen treffe, in den verschiedenen „strategischen Zentren“ der Partei präsent sein.

Dabei ist Kurt Beck selbst von Überlegungen à la Stolpe weit entfernt. Er erwägt zwar offenbar, den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz aufzugeben, doch Ministerpräsident will er bleiben. Außerdem wird er ab sofort die Leitung der SPD-Programmkommission übernehmen, der bisher Matthias Platzeck vorstand. Die Rektorin der Universität Viadrina, Gesine Schwan, ebenfalls Mitglied der Kommission, sagte dem Tagesspiegel, die Leitung des wichtigen Gremiums sei eindeutig ein „Vorsitzendenjob“. Schwan hatte ihre Vorstellungen über die künftige Parteiprogrammatik der SPD kürzlich an Platzeck übermittelt, sie will dieses Papier nun Kurt Beck schicken.