Politik : Ein moralisches Angebot

Ein Katalog wirtschaftlicher und politischer Anreize soll Iran zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen

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New York/Berlin - Im Konflikt um das Nuklearprogramm Irans wollen Großbritannien, Deutschland und Frankreich parallel zu den diplomatischen Verhandlungen ein neues „Anreizpaket“ erarbeiten, um Teheran freiwillig zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, kündigte am Mittwoch in Berlin an, die Außenminister des europäischen Iran-Verhandlungstrios würden dazu Vorschläge erarbeiten, die dann den übrigen drei Vetomächten im Sicherheitsrat, USA, Russland und China vorgelegt würden.

Die neue Qualität des Angebots begründeten Regierungskreise in Berlin damit, dass nun erstmals die US-Regierung ein solches Vorgehen billige. Noch bei den Verhandlungen der Vetomächte und des EU-Trios in Berlin Ende März habe die US-Regierung dies abgelehnt. Die EU hatte Iran schon zu einem früheren Zeitpunkt Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms angeboten. Damals war es zu keiner Einigung gekommen. Die USA wollen sich diesen Angaben zufolge nicht an dem Anreizpaket beteiligen. Offen sei noch, ob Russland dies tun wolle, hieß es. Nach Angaben von Diplomaten in New York sollen Iran Vergünstigungen bei der zivilen Nutzung der Atomenergie sowie in Handel und Technologie in Aussicht gestellt werden.

Auch die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat wollen Iran in ihrer Resolution Wege zu einem zivilen Atomprogramm aufzeigen. Dabei müsste sich Teheran aber strikt an alle internationalen Auflagen halten, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. In der kommenden Woche würden die Vetomächte einen neuen Anlauf zur Einigung unternehmen. Unterdessen zeigte sich der iranische Präsident Ahmadinedschad weiter unbeugsam. „Unsere nuklearen Aktivitäten sind völlig friedlich“, bekräftigte er bei einem Besuch in Indonesien.

Für die USA steht Rice zufolge außer Zweifel, dass die geplante Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta stehen muss und damit den Weg zu Sanktionen oder Militärschlägen ebnet. Russland und China lehnen dagegen die Nennung von Kapitel VII strikt ab.

Ahmadinedschad unterstrich, dass sein Land jede Resolution des Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm zurückweisen werde. Die indonesische Regierung bot sich als Vermittler im Streit um das Atomprogramm an. Die US-Regierung warf Ahmadinedschad vor, mit seinem Brief an Präsident Bush vom Atomproblem ablenken zu wollen. Auf die Frage nach einer möglichen Antwort aus Washington sagte ein Sprecher des Weißen Hauses: „Die Frage ist nicht, ob wir antworten, sondern die Frage ist, ob das (iranische) Regime auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft antwortet.“ hmt/dpa

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