Politik : „Ein mutwilliger Tabubruch“

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Von Frank Jansen

Nach den antisemitischen Äußerungen Jürgen Möllemanns befürchten Wissenschaftler eine Zunahme rechter Gewalt. „Möllemann bestätigt Vorurteile und befördert die rechtsextreme Gefahr“, sagte der Direktor des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums, Julius H. Schoeps, am Montag dem Tagesspiegel. Ein Anstieg einschlägiger Straftaten wie Beleidigung, Volksverhetzung und Schändung jüdischer Friedhöfe sei wahrscheinlich, meinte Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. Nach Ansicht von Professor Hajo Funke, Extremismusexperte der Freien Universität Berlin, ist wegen der „falschen Töne Möllemanns“ vor allem in Ostdeutschland ein weiteres Anwachsen rechter Delikte zu erwarten. „Die gewaltbereite Subkultur kann sich bestätigt fühlen“, sagte Funke und verwies auf den Judenhass der Szene, wie er in den brutalen Texten der Skinhead-Bands zum Ausdruck kommt.

Alle drei Wissenschaftler bescheinigten dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, er habe den Konsens der Demokraten verlassen und eine gezielte, rechtspopulistische Strategie eingeschlagen. „Seine antisemitischen Vokabeln sind kein ,Fehler’, sie sind ein mutwilliger Tabubruch und ein Skandal“, sagte Schoeps. Er bezog sich vor allem auf Möllemanns Vorwurf, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sei für den Antisemitismus in der Bundesrepublik mitverantwortlich. Der FDP-Politiker bezeichnete den Satz später als „Fehler“, verweigert aber eine Entschuldigung. Damit bestärke Möllemann die Judenfeinde in der Bevölkerung, sagte Schoeps. Das Potenzial der Antisemiten, die sich offen zu ihrer Haltung bekennen, bezifferte Schoeps auf 20 bis 25 Prozent. Weitere 30 Prozent seien latent judenfeindlich.

Neonazis sähen ihren Judenhass „gesellschaftlich gerechtfertigt“, sagte Bergmann. Dies zeige der Beifall, den Rechtsextremisten Möllemann in Publikationen und im Internet spenden. Dass ein derart prominenter Politiker die Szene bestätige, sei neu, sagte Bergmann. Bislang hätten die demokratischen Parteien den Nachkriegskonsens beachtet, „mit Antisemitismus führt man keinen Wahlkampf“. Entgleisungen von Lokalpolitikern seien stets bereinigt worden. Dass Möllemann aber über Wochen hinweg auf seiner Haltung beharre, „bedeutet eine neue Qualität“, sagte Bergmann.

Die politische Kultur der Bundesrepublik stehe vor einer „präzedenzlosen Bewährungsprobe“, warnte Funke. Bislang sei es rechtspopulistischen Parteien nicht gelungen, ein dauerhafter Faktor in der deutschen Politik zu werden. Nun aber drohe, aus dem demokratischen Spektrum heraus, durch das Verhalten von Teilen der FDP eine Veränderung, „die auf eine andere Republik zielt“. Ein Ende des eingeleiteten „Erosionsprozesses nach rechtsaußen“ sei trotz erheblicher Gegenkräfte in der Partei nicht abzusehen.

Die Wissenschaftler appellierten an die FDP, Möllemann müsse sich entschuldigen. Die Partei solle sich auch rasch von Jamal Karsli trennen. Der Ex-Grüne hatte nach seinem Übertritt zur FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben, in dem er Israel „Nazi-Methoden“ vorwarf. Dass Möllemann Karsli hinauswirft und den Zentralrat der Juden um Verzeihung bittet, halten Schoeps, Bergmann und Funke allerdings für wenig wahrscheinlich. Einhelliger Tenor: Es sei zu erwarten, dass der Konflikt noch lange schwelt.

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