Politik : „Ein Nein wäre ein harter Schlag für mein Volk“

Premier Erdogan über dasVerhältnis zur EU, den unbedingten Reformwillen – und „ideologisch verblendete“ Menschenrechtler

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Sie haben die Türkei reformiert wie keine Regierung vor Ihnen. Dafür werden Sie am Sonntag in Berlin mit der Quadriga ausgezeichnet. Welche Philosophie steht hinter den Reformen: Wir müssen das tun, weil wir sonst nicht in die EU kommen? Oder: Wir tun es für uns selbst, weil es der Türkei nützt, auch wenn sie am Ende nicht beitritt?

Die Grundidee meiner Partei ist: Lasst die Menschen frei leben. Wenn es ihnen gut geht, geht es auch dem Staat gut. Wir tun alles, um Freunde zu gewinnen und uns niemanden zum Feind zu machen. Wir wollen den „Clash of civilizations“ verhindern und ein harmonisches Miteinander erreichen.

Heißt das: Selbst wenn der EU-Gipfel im Dezember Sie nicht zu Beitrittsgesprächen einlädt, gehen die Reformen weiter?

An diese Möglichkeit will ich nicht einmal denken. Das wäre ein harter Schlag für mich persönlich und für mein Volk. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. EU-Kommissar Verheugen hat bestätigt: Es gibt keine Hindernisse mehr. Wenn jedoch keine Einladung zu Beitrittsgesprächen erfolgt, werden wir unseren Weg dennoch fortsetzen. Unser Ziel bleibt es, die Lebensbedingungen der Türken zu verbessern.

Führen Beitrittsgespräche automatisch zur Mitgliedschaft oder ist das ein ergebnisoffener Prozess, an dessen Ende die EU oder die Türkei auch Nein sagen können?

Wir brauchen die Integration für den Frieden, den gemeinsamen Markt. Wir sagen Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation. Wir wollen eine Harmonisierung der zivilisatorischen Standards – ohne dass eine Zivilisation die andere zwingt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft.

Nochmals: Führt der Beginn von Beitrittsgesprächen irgendwann automatisch zur EU-Mitgliedschaft?

Es gibt keinen Automatismus. Es gibt Kriterien für Verhandlungen und für den Beitritt. Dafür müssen alle Bedingungen auch im Alltag implementiert sein. Dazu gibt es die Maastrichtkriterien für den Euro. Wir werden sie alle erfüllen – und dann entscheiden die EU-Mitglieder über die Aufnahme. Ich habe aber den Eindruck, dass nicht einmal alle heutigen EU-Mitglieder alle Bedingungen erfüllen.

Was ist für Sie das Kernziel der Mitgliedschaft: die politische Union oder die vielfältige wirtschaftliche Hilfe durch Agrarsubventionen, Regional- und Strukturfonds?

Bisher haben wir so gut wie keine Wirtschaftshilfe von der EU erhalten, nur symbolische Summen. Auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die für 1986 versprochen war, gibt es nicht. Und ich bin sicher, wenn wir der EU beitreten, werden mehr Türken in die Türkei zurückkehren als in andere EU-Länder übersiedeln.

Ihr Kultur- und Tourismusminister hat gesagt, die Türkei sei bereit, auf Agrarsubventionen, Regional- und Strukturfonds zu verzichten, wenn das der Preis des EU-Beitritts sei. Die politische Integration sei wichtiger.

Vielleicht meinte er die Fonds, die in den nächsten Jahren ohnehin auslaufen. Auf die Mittel, die die EU während der Gespräche zur Angleichung der Verhältnisse zahlt, wollen wir nicht verzichten.

EU-Kommissar Verheugen wird nächsten Mittwoch auch eine Studie zur Folgenabschätzung eines türkischen Beitritts veröffentlichen. Danach müsste die EU jährlich 27 Milliarden Euro für Ihr Land aufbringen. Glauben Sie, die EU ist dazu willens?

Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Die EU hat grundsätzlich entschieden, dass die Türkei Mitglied werden kann. Wir sollten auch darüber sprechen, was die EU dadurch gewinnt, nicht nur, was es kostet.

Verheugen sagt, er könne die Gesprächsaufnahme nur unter sehr engen Bedingungen empfehlen. Gibt es etwas, was für die Türkei nicht verhandelbar ist?

Ich habe von ihm nichts dergleichen gehört – und Verheugen war immer sehr offen zu mir. Es gibt keine konditionierten Verhandlungen. Im Fortschrittsbericht wird nur aufgezählt, welche kleinen Versäumnisse wir vielleicht noch haben.

Menschenrechtsorganisationen erkennen an, dass die Folter in der Türkei zurückgegangen ist, und loben ihre Null-Toleranz- Politik. Einzelfälle soll es aber weiterhin geben. Wann hört das auf?

Bei all diesen Berichten fehlen die Beweise. Es gibt keine systematische Folter. Das haben auch die Untersuchungen ergeben, die Verheugen nach seinem Besuch im PKK-Gebiet veranlasst hat.

Die meisten Menschenrechtsorganisationen sprechen auch nicht von systematischer Folter, aber von Einzelfällen.

Diese Organisationen sind ideologisch verblendet. Wenn es Folter gäbe, sollten sie das zuerst beim türkischen Staat anzeigen. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie auch belegen. Ich selbst habe kurz vor meiner Amtszeit vier Monate im Gefängnis gesessen, kenne also die Verhältnisse. Es gibt keine Folter in meinem Land.

Alle Welt lobt Ihren Reformkurs. Weniger eindeutig ist die politische Zukunft Ihrer Partei. Was wird Ihre AK-Partei in fünf Jahren sein: liberal-progressiv und reformorientiert oder sozial-konservativ mit starker religiöser Prägung und eine Interessenvertreterin der kleinen Leute?

Die AK-Partei ist nicht religiös ausgerichtet. Sie ist konservativ-demokratisch, die Wirtschaftspolitik ist liberal. Wegen unserer Sozialpolitik halten uns viele Bürger für sozialdemokratisch.

Mit Ministerpräsident Erdogan sprach in Ankara Christoph von Marschall.

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