Politik : Ein Nein zu politischen Reformen Chinas KP will nur mehr wirtschaftliche Öffnung

Harald Maass

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat politischen Reformen eine klare Absage erteilt. „Unsere Partei hält an der ideologischen Linie des Marxismus fest“, sagte Hu am Montag zum Auftakt des KP-Parteitages, auf dem die Richtlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden. „Nur der Sozialismus kann China retten, nur mit Reform und Öffnung können sich China, der Sozialismus und der Marxismus entwickeln“.

In einer Grundsatzrede vor mehr als 2200 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte Hu, China werde an seiner Politik der wirtschaftlichen Öffnung festhalten werde: „Reform und Öffnung entsprechen dem Wunsch von Partei und Volk“. Am politischen System der Einparteienherrschaft, mit dem die Kommunistische Partei (KP) seit 1949 regiert, solle sich nichts ändern. Als größte Herausforderung für das Machtmonopol der KP nannte Hu die wachsende Korruption: „Die Unterstützung durch das Volk und das Überleben der Partei hängen davon ab, dass Korruption resolut bestraft und effektiv verhindert wird.“ Chinas Wirtschaft solle sich gemäßigter und nachhaltiger entwickeln. Unter dem Schlagwort „harmonische Entwicklung“, das der Parteitag in die KP-Statuten aufnehmen wird, warb er für eine umweltfreundlichere und sozialere Wirtschaftspolitik. „Wir werden unsere Ausgaben für Energiesparen und zum Erhalt der Umwelt steigern.“ Die wachsende Einkommenskluft solle verringert werden.

Zurückhaltend äußerte sich Hu zur Taiwanfrage. Er appellierte an Taipeh, Wiedervereinigungsgespräche zu beginnen, warnte aber vor Unabhängigkeitsbestrebungen. „Wir sind bereit, jede Anstrengung für eine friedliche Wiedervereinigung zu unternehmen“, sagte Hu. Beobachter hatten vermutet, die KP würde die Taiwanfrage zum Mittelpunkt des Parteitages machen und Druck auf Taipeh ausüben. Der Parteitag, der alle fünf Jahre stattfindet, bestimmt Chinas obersten Führungszirkel – hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis wird wohl Ende der Woche bekannt gegeben. Harald Maass

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