Politik : Ein neuer Trend für die Genossen? Die Sozialdemokraten können Wahlen noch gewinnen

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 sah sich die SPD wieder im Aufwind. Nach 16 Jahren Opposition war es der Partei unter Kanzlerkandidat Schröder gelungen, die Macht im Bund zurückzugewinnen. Bald jedoch gerieten die Sozialdemokraten in Turbulenzen: Untereinander und mit Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen stritten sie über Reformprojekte; Oskar Lafontaine trat im März 1999 als Parteivorsitzender und Finanzminister abrupt zurück. Die kommenden Landtagswahlen gingen verloren. Mit der gestrigen Wahl haben die Sozialdemokraten womöglich den Trend gebrochen. Voraussichtlich können sie mit den Grünen weiterregieren.

Bei der Landtagswahl nach dem Bonner Machtwechsel büßte die SPD im Februar 1999 zunächst die Regierungsverantwortung in Hessen ein. Im September wurden die Sozialdemokraten im Saarland abgewählt, in Brandenburg ging die absolute Mehrheit verloren. Auch bei der Europawahl im Juni 1999 und sechs zeitgleichen Kommunalwahlen hatte es nur Verluste gegeben, während die Union beträchtliche Gewinne hatte.

In Thüringen und Sachsen gab es für die SPD ebenfalls bittere Niederlagen. 1999 konnte die SPD nur in Bremen und Hessen zulegen. Das hessische Plus reichte jedoch nicht zum Ausgleich der Verluste des Koalitionspartners Grüne und zum Machterhalt.

Die SPD-Ergebnisse werden auch vor dem Hintergrund eines internen Richtungsstreits gesehen, besonders über den wirtschaftspolitischen Kurs und die Steuerpolitik. Ein Auslöser der Auseinandersetzungen war ein im Juni 1999 vorgelegtes Positionspapier Schröders und des englischen Premierministers Tony Blair. Bereits 1994/95 hatte die SPD eine Krise durchzustehen. Die Führung der ältesten deutschen Volkspartei war damals offen zerstritten, auf wichtigen Politikfeldern fehlten klare Konturen, die Zahl der Mitglieder sank binnen fünf Jahren um mehr als 100 000.

Die SPD ist auf Landesebene derzeit noch an zehn der 16 Regierungen beteiligt. Nur in zwei Regierungen (Niedersachsen und bedingt Sachsen-Anhalt) ist die SPD nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen, wobei sie in Magdeburg seit 1994 die Tolerierung durch die PDS braucht. In Mecklenburg-Vorpommern schloss die Partei im November 1998 erstmals eine Regierungskoalition mit der PDS.

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