Politik : „Ein nicht verzeihbares Versehen“

Wegen eines fehlerhaften Ärzte-Merkblatts könnte Tausenden Lösemittelgeschädigter eine Entschädigung versagt worden sein

Rainer Woratschka

Berlin - Auf den ersten Blick ist es trockener Expertenstreit. Die Ziffer 1317 im Katalog der Berufskrankheiten und ein dazugehöriges „Merkblatt für die ärztliche Untersuchung“, das neu geschrieben werden muss. Bei näherem Hinsehen ist es ein Krimi. Er handelt von Gutachtern, die Gerichtsurteilen zufolge Fälscher genannt werden dürfen. Von einem Schaden für die Sozialkassen, den der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm – „sehr vorsichtig geschätzt“ – auf drei Milliarden Euro im Jahr beziffert. Und vom Leid Zehntausender. Menschen, die schwer nervenkrank geworden sind, weil sie – als Lackierer, Kfz-Mechaniker, Reinigungsbetreiber – jahrelang mit giftigen Lösungsmitteln arbeiten mussten. Und die jetzt weder Entschädigung noch Rente sehen, weil ihre Krankheit von den Berufsgenossenschaften nicht anerkannt oder – auf Grund des oben genannten Merkblatts – von ihren Ärzten gar nicht angezeigt worden ist.

Peter Röder ist einer von ihnen. Der Kontakt mit Holzschutz- und Reinigungsmitteln hat den früheren Schreiner zum körperlichen Wrack gemacht. Seit acht Jahren kämpft der heute 40-Jährige um eine Rente – und als Chef einer „Initiative kritischer Umweltgeschädigter“ auch für seine Leidensgenossen. Auf 200 000 schätzt er die Zahl derer, die durch Lösungsmittel schwerst geschädigt sind. Die Berufsgenossenschaften haben drastisch niedrigere Zahlen. Nur 2104 Verdachtsfälle wurden ihnen von 1997 bis 2003 gemeldet. Und bei nur 85 Patienten wurde das Leiden, im Medizinerdeutsch Polyneuropathie oder Enzephalopathie, tatsächlich als Berufskrankheit anerkannt. Das sind vier Prozent.

Nicht wenigen wurde die Anerkennung mit der Begründung verweigert, dass es ihnen ja nicht besser gehe, obwohl sie nicht mehr mit Lösungsmitteln arbeiteten. So steht es auch im Merkblatt des Gesundheitsministeriums. Verschlechtere sich die Krankheit ohne Kontakt zu den Giften, so spreche dies „gegen Lösungsmittel als Ursache“, heißt es dort. Und: „Ein Fortschreiten der Erkrankung nach mehrmonatiger Expositionskarenz schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel aus.“

Auf Grund dieser Passage seien zahllose Geschädigte von ihren Ärzten wieder fortgeschickt worden, sagt Röder. Dabei würden damit „tausende seriöser Studien vom Tisch gefegt“. Namhafte Gutachter bestätigen, dass das Leiden ohne Kontakt zu den Giften weiter bestehen und sich sogar verschlimmern könne. Auch der Vorsitzende des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Gesundheitsministerium, Hans-Joachim Woitowitz, sieht das so. Bei etwa 20 Prozent der Erkrankten verstärkten sich später die Beschwerden, sagte er dem Tagesspiegel. Dass eine Verschlimmerung ohne Kontakt zu Lösungsmitteln „möglich“ ist, steht auch in der gesetzlichen Verordnung. Skurrilerweise stammt sie ebenso von Ulla Schmidts Beirat wie das Merkblatt mit der entgegengesetzten Ansicht.

Die Frage, welches Papier aus Beiratssicht stimmt, dürfte sich mit der Neuformulierung des Merkblatts beantwortet haben. Offen allerdings ist die Frage, wie es zu dieser „prägnant falschen Darstellung“ (Norbert Blüm) kommen konnte. Für den Ex-Minister, der die Berufskrankheit 1997 in die Liste aufnehmen ließ, ist sie „wohlorganisiert“. Es sei „unerträglich, dass eine kleine Gruppe gut organisierter Gutachter mittels Fälschung der wissenschaftlichen Grundlagen eines Spezialgebietes die Beschlüsse der Bundesregierung unterlaufen, um das Einzelinteresse der Versicherungen (Berufsgenossenschaften) ... über das Allgemeinwohl zu stellen“, schimpfte er schon vor Monaten. „Gegenüber der menschlichen Niederträchtigkeit einer solchen Karrierepflege kann ich nur Abscheu empfinden.“

Woitowitz will „über Interna nicht reden“, spricht aber von einem „bedauerlichen und nicht verzeihbaren Versehen“. Ärzte, „denen das Merkblatt Hilfestellung sein soll“, könnten auf Grund dessen von Berufskrankheitsanzeigen abgehalten worden sein. Und selbst oberste Gerichte orientierten sich – „so sehr uns das als Wissenschaftler betrübt“ – eher an einem Merkblatt als an der ausführlichen Begründung im Bundesarbeitsblatt, „in der ja alles richtig formuliert war“. Am wichtigsten sei nun eine „schnelle Richtigstellung“. Ein neues Merkblatt sei in Arbeit, er hoffe, „dass es in diesem Jahr fertig wird“. Ex-Minister Blüm geht weiter: „Dieser Vorgang muss Folgen haben“, schreibt er – „im Sinne von unmittelbarem Regress in Bezug auf den entstandenen Schaden und im Sinne von Kontrolle“.

Mitverfasst hat das Merkblatt ein unter Geschädigten berüchtigtes Beiratsmitglied: der emeritierte Mainzer Professor Johannes Konietzko. 1999 behauptete er in einem Berufsgenossenschafts-Report für Gutachter nochmals dasselbe – zusammen mit dem Heidelberger Arbeitsmediziner Gerhard Triebig, über den ein Kollege laut Gerichtsurteil sagen darf, dass er „vor Fälschungen nicht zurückschreckt“. Auch dieser Report wird neu bearbeitet. Doch der Beirat hat auf den Inhalt keinen Einfluss. Er habe gehört, dass sich die beanstandete Passage auch in der überarbeiteten Fassung befinden werde, sagt Woitowitz. „Ich halte das für sehr bedenklich.“

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften sieht indessen keinen Anlass zur Revidierung. Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer schrieb der „außerordentlich interessierten“ SPD- Bundestagsfraktion, Blüms Vorwurf der organisierten Falschdarstellung sei eine „Ignoranz der Fakten“. In der Wissenschaft würden unterschiedliche Auffassungen vertreten, „die von dieser selbst geklärt werden müssen“. In einem Brief an den Ex-Minister vom 15. September wird der Verband deutlicher: „Nach unserer Kenntnis entspricht die im Merkblatt für die ärztliche Untersuchung vertretene Auffassung weiten Teilen des wissenschaftlichen Schrifttums sowohl der Arbeitsmedizin als auch der Neurologie.“

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