Politik: Ein Pakt für den Wiederaufbau

Es ist das größte internationale Treffen zur Stabilisierung des Irak seit der Invasion im Jahr 2003. 27 Außenminister und 22 weitere Diplomaten aus insgesamt 49 Nationen wollen bis Freitag im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich über Wiederaufbau und Sicherheit im Irak beraten. Es gibt außerdem Anzeichen dafür, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice am Rande der Konferenzen mit ihren iranischen und syrischen Amtskollegen zusammentreffen wird. Die amerikanische Regierung boykottiert beide Länder seit Jahren und hatte direkte Gespräche bisher ausgeschlossen.

Das Treffen besteht aus zwei getrennten Konferenzen: Am heutigen Donnerstag wollen die UN und die irakische Regierung die „Irak-Compact-Initiative“ verabschieden, die wirtschaftliche und technische Hilfe beim Wiederaufbau im Gegenzug gegen politische und wirtschaftliche Reformen im Irak vorsieht. Der seit einem Jahr vorbereitete Pakt fordert, dass die irakische Regierung Minderheiten in das politische System integriert, die Sicherheitskräfte professionalisiert, gegen Korruption vorgeht, die Prinzipien einer „guten Regierungsführung“ stärkt und mehr Transparenz in den Ölsektor bringt. Der Plan legt konkrete Zielvorgaben und eine Kontrolle der Umsetzung fest. Sind hier Erfolge zu verzeichnen, will die internationale Gemeinschaft, darunter die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, den Irak finanziell und technisch beim Wiederaufbau unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon räumte kürzlich ein, dass es bereits zahlreiche Irak-Initiativen mit ähnlichen Zielen gebe, die bisher jedoch keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Fünf-Jahres- Plan unterscheide sich jedoch von anderen Vorstößen dadurch, dass er sich auf die „langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Irak konzentriert“ und gleichzeitig politische Fortschritte und bei der Sicherheitslage fordere. Der Irak hofft bei der Konferenz auf den Erlass von Schulden in Milliardenhöhe, die teilweise noch unter dem Regime von Saddam Hussein angehäuft wurden.

Erst am Montag hatte der jüngste Bericht des amerikanischen Inspekteurs für den Wiederaufbau Iraks das Scheitern des amerikanischen Engagements festgestellt. Die Grundversorgung mit Strom und Trinkwasser habe sich bisher nicht verbessert, obwohl ein Großteil der 21 Milliarden Dollar amerikanischer Aufbauhilfe mittlerweile ausgegeben sei. Außerdem kritisierte der Vierteljahresbericht die wachsende Korruption und warf Iraks Premierminister Nuri al Maliki vor, Korruptionsuntersuchungen zu blockieren.

Am Freitag stehen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage und Versöhnungsinitiativen auf dem Konferenzprogramm. Ägypten will nach Presseberichten eine dreimonatige Waffenruhe zwischen Regierung und Aufständischen vorschlagen, doch irakische Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollen, lehnen den Vorschlag ab, weil damit „Terroristen“ auf eine Stufe mit staatlichen Sicherheitskräften gestellt würden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die USA, deren Truppen an der Seite der Iraker Aufständische und Terroristen bekämpfen, eine solche Initiative unterstützen. Iraks Regierung lehnt auch die Forderung Syriens ab, einen Zeitpunkt für den Abzug ausländischer Truppen festzulegen. Diese Misstöne zeugen von den Spannungen zwischen der von Kurden und Schiiten dominierten irakischen Regierung und den zumeist sunnitischen dominierten arabischen Nachbarländern.