Politik : Ein Panzer zur Prüfung (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Ein einziger Panzer kann einer rot-grünen Regierung die ganze Strategie verderben. Die Niederlagen-Serie bei den Landtagswahlen hat sie mühsam weggesteckt, das Lafontaine-Buch und die Versuchung einer Neuauflage des Richtungsstreits halbwegs unbeschadet überstanden. Nun lautet die Parole: sammeln, Gemüter beruhigen, durch disziplinierte Kleinarbeit an den Reformprojekten vorankommen, ehe dann die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über das Schicksal von Rot und Grün entscheiden.

Besonders über das von Grün. An der SPD, das zeigen die Reaktionen auf den "Leopard"-Beschluss, wird diese Koalition nicht zerbrechen. Deren Linke hat Übung darin, sich Niederlagen schön zu reden und mit Placebo-Politik zu trösten. Noch am Dienstag hatte Fraktions-Vize Gernot Erler verlangt, das Panzergeschäft mit der Türkei abzulehnen, während die Grüne Angelika Beer nur darum warb, die Entscheidung zu verschieben. Hinterher waren die Rollen vertauscht: Die Grünen sind der Verzweiflung nahe, haben das Gefühl, wieder einmal ihre Prinzipien verleugnen zu müssen. Erler dagegen behauptet, er könne mit dem Beschluss gut leben, weil über das Hauptgeschäft nicht entschieden sei.

Das ist in die Tasche gelogen. Wer den Musterpanzer liefert, um die Ausschreibung zu gewinnen, wird schwerlich den Auftrag ablehnen können, wenn die Türkei ihn denn erteilt. Die Grünen wollen solchen Etikettenschwindel weder sich noch ihren Wählern zumuten. Sie schmerzt der Spagat zwischen ihren Überzeugungen und den Anforderungen an praktische Politik - und sie scheinen sich immer noch zu wundern, dass der Schmerz nicht nachlässt, je länger der Spagat dauert. Beharren sie darauf, als Grüne erkennbar zu sein, wird ihre Regierungsfähigkeit bezweifelt. Betreiben sie Realpolitik, geht das zu Lasten ihrer Identität.

Wie sehr ihnen diese Logik zu schaffen macht, ist am Verhalten Joschka Fischers abzulesen. Der von öffentlicher Gunst Verwöhnte mochte nicht testen, ob er in der Panzer-Frage seine Partei mitziehen kann wie im Kosovo. Lieber steckte er gemeinsam mit ihr eine Niederlage ein, die auch seine ist. Oder sagte Fischer etwa Nein aus Überzeugung? Weil Rot-Grün versprochen hat, bei Rüstungsexporten auf Menschenrechte zu achten und keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern; weil die Panzer das Militär stärken, das gewiss kein Sturmtrupp der Demokratie ist; weil niemand ausschließen kann, dass der "Leopard" nicht gegen Kurden eingesetzt wird, wie zuvor andere Rüstungslieferungen - trotz gegenteiliger Zusagen Ankaras?

Eigentlich hätte Fischer auch Ja sagen können. Rot-Grün drängt die EU, sie solle die Türkei als Beitrittskandidat benennen: Wer die Demokratisierung fordere, wer Kurdenfrage und Zypern-Problem lösen wolle, der müsse Ankara als Partner behandeln. Gerade jetzt, wo die PKK den Kampf einstellen möchte, Ankara mit der Reform des Rechtssystems beginnt und sich das Verhältnis zu Griechenland entspannt. Und mehr noch: Als Garant gegen islamischen Fundamentalismus ist das Militär willkommen. Ist es nicht auch doppelbödig, den Nato-Partner als Basis für den Kampf gegen Irak zu nutzen und zu verlangen, dass er die am stärksten gefährdete Flanke des Bündnisses schützt, ihm aber die Waffen zu verweigern? Rot-Grün wollte auf Einflussnahme durch Kooperation setzen - dann aber bitte konsequent.

Die Grünen, mit Fischer an der Spitze, haben sich von pazifistischen Überzeugungen verabschiedet, in einer hochemotionalen Debatte über den Kosovo-Krieg. Das war punktuell. Aber über diesen Punkt hinaus haben sie kein durchdachtes Konzept für eine, für ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Sie müssen erst noch definieren, wieviel Spannung zwischen Prinzipientreue und praktischem Handeln sie aushalten können. Sonst kann ein Panzer "nur zur Ansicht" auch schon zuviel sein.

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