Politik : Ein Platz am Tisch

Vertreter der vier Staaten, die in den UN-Sicherheitsrat wollen, rechnen mit einer deutlichen Mehrheit

Ruth Ciesinger

Berlin - Ist es begründetes Selbstbewusstsein oder erstaunlicher Optimismus? Vertreter Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens sind sich offenbar sicher, dass sie bereits „eine satte Zweidrittel-Mehrheit“ für ihren Resolutionsentwurf zur Reform des UN-Sicherheitsrates beisammen haben, so sagt es zumindest eine deutsche Diplomatin in New York. Das mag eine etwas enthusiastischere Sichtweise sein als in den Ländern daheim. Trotzdem wollen am Montag Vertreter der so genannten G4, die alle einen ständigen Sitz im Rat anstreben, mit dem Präsidenten der UN-Generalversammlung Jean Ping über einen möglichen Termin sprechen, zu dem sie ihre Resolution einbringen können.

Seit Mitte Mai zirkuliert der Entwurf unter den Regierungen der UN-Mitgliedstaaten. Die G4 schlagen darin die Erweiterung des Gremiums von 15 auf 25 Mitglieder vor. Für sechs der zehn Neuen ist ein permanenter Sitz vorgesehen, deren Aufteilung nach Regionen entspricht den G4 plus zwei afrikanischen Ländern. Die große Hoffnung, dass mindestens 128 der 191 UN-Mitglieder dafür stimmen werden, gründet sich auf den inzwischen modifizierten Entwurf. Darin verzichten die sechs potentiellen Neuen auf ein Vetorecht, und zwar mindestens 15 Jahre lang. 2020 soll die Sicherheitsratsreform verpflichtend überprüft werden, auch das steht im Entwurf.

Doch die Zeit wird knapp. Die so genannte Rahmenresolution sieht nur eine prinzipielle Erweiterung des Rates vor. Dann müssen in geheimer Einzelabstimmung in der Generalversammlung die neuen ständigen Mitglieder bestimmt, danach die UN-Charta durch eine weitere, technische Resolution geändert werden. Sogar optimistische G4-Diplomaten veranschlagen dafür vier bis fünf Wochen. Das bedeutet, sagen sie, dass der jetzige Resolutionsentwurf „spätestens in der letzten, besser in der vorletzten Juniwoche eingebracht werden muss“. Denn im August herrscht beim UN-Hauptsitz in New York Sommerpause, Mitte September findet bereits der Reformgipfel statt. Und wenn die Erweiterung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen bis dahin nicht beschlossen ist, kommt sie auch so schnell nicht mehr, vermuten Beobachter. Entscheidend wird auch, wie viele der Staaten den G4-Vorschlag wirklich unterstützen, und wer beispielsweise in der geheimen Abstimmung doch einen Rückzieher macht. Die Gegner des Entwurfs unter der Führung Italiens geben sich überzeugt, dass die Zahl der Nein-Sager wächst. Ein koreanischer Diplomat betont, die G4-Resolution habe bereits keine Chance mehr auf eine Zweidrittel-Mehrheit, genaue Angaben zur Zahl der Gegner will er aber nicht machen.

Die Signale der vergangenen Tage waren eher ambivalent für die G4. Von den derzeit fünf ständigen Mitgliedern Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA hat sich China dezidiert gegen den Entwurf gewandt. Peking will auch aufgrund der in den letzten Monaten massiv gestiegenen Spannungen mit Japan den Botschafter Tokios unter keinen Umständen permanent im Sicherheitsrat sehen. Ein Umstand, der die Reformpläne in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte. Frankreich dagegen hat sich nach dem Abrücken der G4 von deren bisherigen Vetowünschen für den Entwurf ausgesprochen, von Großbritannien wird Ähnliches erwartet, und eine Reihe weiterer UN-Mitgliedstaaten hat dieser Schritt offenbar auch überzeugt. Die USA, wichtigster, weil einflussreichster Akteur, haben noch nicht Stellung bezogen. Bislang unterstützen sie offiziell nur Tokios Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat – was zumindest vorerst kein Nein aus Washington zu den G4-Plänen bedeutet.

In den kommenden zwei Wochen werden Deutschland, Japan, Indien und Brasilien in jedem Fall weiter für ihren Resolutionsentwurf werben. Und dann endgültig darüber entscheiden müssen, ob und wann sie ihn in die Generalversammlung einbringen werden.

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