Politik : Ein Präsident braucht Sponsoren

Empfänge, Bälle, Staatsbesuche: Längst nicht alle Ausgaben sind vom Etat des Staatsoberhaupts gedeckt

Robert von Rimscha

Berlin - Einmal im Monat kommt die Rechnung. Bratwürste, ein Pfund Kartoffeln, Bier, Kaffee und Milch, was immer der Bundespräsident sich in sein Arbeitszimmer im Schloss Bellevue kommen ließ: Hier steht es, fein säuberlich aufgeschlüsselt. Und das Staatsoberhaupt muss zahlen. Aus dem privaten Portemonnaie. Nicht absetzbar. Der Staat zahlt für seinen obersten Repräsentanten nur, wenn der Anlass ein dienstlicher war, wenn der Bundespräsident also Gäste empfing.

Oder die Dienstvilla im feinen Dahlem. Fraglos ein schmuckes Haus, doch zugleich ein teures. Die fiktive Miete, berechnet nach den ortsüblich hohen Vergleichssätzen, muss der Bundespräsident als geldwerten Vorteil in seine Steuererklärung schreiben. Und versteuern. Seine Aufwandsentschädigung muss er einsetzen, wenn Gäste ins Erdgeschoss geladen sind, wenn gekocht, serviert und geputzt werden muss. Offiziell ist das ein Privattermin, weil er in Dahlem stattfindet. Praktisch aber beginnt die Privatsphäre des Präsidenten erst im Obergeschoss.

Repräsentatives? Empfänge, Bälle, Staatsbesuche? Natürlich erwarten die Bundesrepublik wie auch die erlesenen Gäste, dass ein Präsident und seine Frau nicht nur fein gekleidet sind. Die Rechnungen für die Kleidung zahlt das Bundespräsidentenpaar privat. Ganze 17 000 Euro stehen im Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Staatsoberhauptes. Blumen für eine erkrankte Mitarbeiterin? Privatsache. Für Feste gibt es keinen Haushaltstitel. Wenn Johannes Rau, der sich nie öffentlich über die Finanzausstattung seines Amtes beklagt hat, am 25. Juni also ein paar tausend Bürger zum letzten Sommerfest seiner Amtszeit einlädt, ist er auf Sponsoren angewiesen. Stiftungen sind auch nötig, wenn das Bellevue beispielsweise einen Kindermusik-Nachmittag veranstaltet. Also muss der Präsident tun, was man betteln nennen würde, wäre er nicht der Präsident.

So sieht der weniger glamouröse Alltag aus, in den Ex-Währungsfonds-Chef Horst Köhler im Juli eintauchen wird. Der Internationale Währungsfonds übrigens hat 90 Personen in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit – im Bellevue sind es fünf – und hatte 2003 genug Geld übrig, um wohltätigen Organisationen in der US-Hauptstadt 665 000 Dollar zu spenden. Für den Dienstwagen des ersten Mannes im Staate gilt eine Sonderregelung. Als einziger Person im Lande wird dem Präsidenten zugebilligt, dass er irgendwie immer im Dienst sei. Also den Dienstwagen nicht privat nutzen kann.

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