Ein Pro zum Sondervermögen: Die 100-Milliarden-Euro-Antwort

Zum Contra von Ariane Bemmer geht es hier.

Die 100 Milliarden Euro kommen allein der Bundeswehr zugute. Alle Versuche, Mittel für andere Ziele abzuzweigen, wurden zum Glück abgewehrt.

Dahinter steckt keine Geringschätzung für Zivilschutz, Cyberabwehr, Entwicklungshilfe und Diplomatie, die auf ihre Weise zur Sicherheit beitragen. Sie sollen jedoch aus anderen Töpfen finanziert werden.

In der Zeitenwende-Rede im Februar hatte Kanzler Scholz aus guten Gründen gesagt, das Sondervermögen solle ausschließlich in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Die ist „blank“, nachdem die Regierungen vergangener Jahrzehnte ihr die nötigen Mittel in unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung, aber einmütiger Fehleinschätzung der Bedrohungslage verweigert haben.

100 Milliarden Euro sind einerseits sehr viel Geld, andererseits nur etwa ein Zehntel der Summe, die der Bundeswehr seit 1989 als „Friedensdividende“ vorenthalten wurden. Sie werden nicht ausreichen, um alle Lücken zu stopfen.

Dauerhaft zwei Prozent? Versprochen, aber nicht eingeplant

Allein die Auffüllung der Munitionsvorräte wird gute 20 Milliarden Euro kosten; moderne abhörsichere Kommunikationsmittel 16 Milliarden; die Luftwaffe bekommt 40 Milliarden für Flugzeuge, darunter den überfälligen Kauf der „F 35“ für den deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung, sowie für Hubschrauber und bewaffnete Drohnen.

Die Marine erhält Korvetten, Fregatten und ein U-Boot. In den laufenden Etats fehlte das Geld dafür.

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Der reale Finanzbedarf der Bundeswehr ist größer. Die Koalition konnte sich nicht entschließen, das Kanzler-Versprechen, „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung zu investieren“, in die Etatplanung zu übernehmen.

Die 100 Milliarden sind, verteilt über vier bis fünf Jahre, der Ersatz für die ausbleibende Anhebung des Verteidigungsetats. Unklar bleibt, wie der Sprung auf dauerhaft zwei Prozent vom BIP finanziert wird, sobald das Sondervermögen ausgegeben ist.

Die Inflation bei Energie und Personalkosten frisst viel Geld

Treibstoffe, Heizung, Strom werden auch für die Bundeswehr erheblich teurer. Ebenso die Personalausgaben mit den nächsten Tarifverträgen.

Im laufenden Etat gibt es keinen Ausgleich dafür; so werden diese Ausgaben zu Lasten geplanter Investitionen für die Ausrüstung gehen: der altbekannte Teufelskreis, der zur aktuellen Notlage geführt hat.

Verteidigungsexperten fragen zudem: Verlangt der Finanzminister Mehrwertsteuer auf die Waffenkäufe? Dann stünden netto nur gut 80 statt der 100 Milliarden zur Verfügung.

Die Einsicht ist nicht erfreulich, aber notwendig: Deutschland muss dauerhaft mehr für seine Wehrhaftigkeit ausgeben. Die 100 Milliarden Euro sind ein kraftvoller Anfang, reichen aber nicht ewig. Parallel ist eine Reform des Beschaffungswesens nötig, damit das Geld effektiv eingesetzt wird.

Privathaushalte geben ähnlich viel für Versicherungen aus

Alles in allem sind zwei Prozent vom BIP nicht zu viel verlangt. Einen ähnlichen Anteil geben Privathaushalte für ihre Versicherungen aus.

Äußere Sicherheit ist die Bedingung für einen verlässlichen Alltag, das sollten alle aus dem Krieg in der Ukraine gelernt haben.