Politik : Ein rechnerisches Nein

Vor der Abstimmung zu Afghanistan im Bundestag warnen die Fraktionschefs der Grünen vor Druck auf die Abgeordneten

Hans Monath

Berlin - Im Grünen-internen Streit um die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr bemüht sich die Bundestagsfraktion um versöhnliche Signale an die Basis. Fraktionschef Fritz Kuhn empfahl den Abgeordneten, mehrheitlich der Verlängerung des Einsatzes nicht zuzustimmen. „Wir respektieren die Entscheidung des Parteitags“, sagte er. Ein Sonderparteitag hatte nur Ablehnung oder Enthaltung zugelassen. Es dürfe kein Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden, verlangte Kuhn. In einer Fraktionssitzung wurde der Vorschlag nach Teilnehmerangaben von Realpolitikern wie von Linken begrüßt.

Im März hatten noch 26 von 51 Grünen-Abgeordneten für den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge gestimmt. Dies verärgerte die Parteibasis, die im Sommer einen Sonderparteitag einberief. Der Parteitag beschloss am Wochenende einen Richtungswechsel in der Außenpolitik und stürzte die Führung der Grünen in eine schwere Krise. Die Delegierten in Göttingen verlangten, dem Einsatz der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) nicht zuzustimmen, sofern die Entscheidung an den Einsatz der Tornados gekoppelt ist. Da die Bundesregierung beide Abstimmungen zusammengelegt hat, sollten die Abgeordneten im Bundestag am 12. Oktober mit Nein stimmen.

Mehrere prominente Realpolitiker unter den Abgeordneten hatten angekündigt, dass sie ungeachtet des Parteitags den Isaf-Einsatz unterstützten wollen. Darunter sind Vizefraktionschefin Krista Sager und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Sager meinte zur Begründung, sie habe mit Blick auf Auslandseinsätze schon in den 90er Jahren offen Minderheitenmeinungen vertreten und so dazu beigetragen, dass die Partei regierungsfähig geworden sei: „Wenn ich damals nicht dafür gestimmt hätte, wäre die Partei jetzt nicht da, wo sie jetzt ist.“

Parteilinke wie Vizefraktionschef Jürgen Trittin oder der Abgeordnete Winfried Hermann werfen den Fraktionschefs Kuhn und Renate Künast dagegen vor, sie hätten mit einer unkritischen Haltung selbst erst den Widerstand der Basis provoziert. Künast und Kuhn hatten im März für die Tornados gestimmt.

Dem vernichtenden Echo auf den Beschluss aus Reihen von Union und FDP widersprach aus dem bürgerlichen Lager nur der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte nach dem Parteitagsbeschluss das Ende aller schwarz-grünen oder schwarz-gelb-grünen Koalitionsoptionen verkündet. Dagegen verteidigte Pflüger mögliche Bündnisse. „Was die Länder angeht, rate ich zu größerer Gelassenheit“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bei der SPD hieß es, auf eine Koalitionsbildung mit den Grünen nach der Landtagswahl in Hamburg habe der Göttinger Beschluss keinen Einfluss.

Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta überlegt angesichts des Parteitagsbeschlusses jetzt seine Mitgliedschaft bei den deutschen Grünen zurückzugeben, wie er der Tageszeitung „taz“ sagte.

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