Politik : Ein Rechtsanwalt wird Ministerpräsident Sieben Männer bilden das Machtzentrum Chinas

Ein Wächter steht am Tag der Entscheidung vor einem Porträt Mao Tse-tungs. Foto: AFP
Ein Wächter steht am Tag der Entscheidung vor einem Porträt Mao Tse-tungs. Foto: AFPFoto: AFP

Peking - Eigentlich findet der Machtwechsel innerhalb der Regierung der Volksrepublik China erst im März 2013 statt. Doch weil die Präambel der Verfassung der Volksrepublik die „Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ festschreibt, ist der Wechsel an der Parteispitze am Ende des 18. Parteitages die wichtigste politische Veränderung Chinas. Diese sieben Männer bilden in den nächsten fünf Jahren den Ständigen Ausschuss des Politbüros – und damit das Machtzentrum des größten Volkes und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Xi Jinping: Als Sohn eines Revolutionsgenerals und Vizepräsidenten zählt der 59-Jährige zur Fraktion der Prinzlinge in der Kommunistischen Partei. Bereits seit fünf Jahren ist klar, dass er die Führung der Partei übernehmen würde. Beim 17. Parteitag hatte er sich, gefördert vom ehemaligen Parteichef Jiang Zemin, gegen Hu Jintaos Favoriten Li Keqiang durchgesetzt. Seitdem hat er sich mit politischen Aussagen weitgehend zurückgehalten, weshalb völlig unklar ist, in welche Richtung er China führen wird.

Li Keqiang: Die neue Nummer zwei der Partei wird im März Wen Jiabao folgen und die Aufgabe des Ministerpräsidenten übernehmen. Damit wird der 59-jährige Schützling Hu Jintaos auch für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas verantwortlich sein. Mit seinen Universitätsabschlüssen in Jura und Wirtschaftswissenschaften ragt Li Keqiang aus der Führungsgruppe heraus. Er ist der erste Rechtsanwalt, der in China Ministerpräsident wird. Auch spricht er als einer von wenigen Führern Chinas fließend Englisch.

Zhang Dejiang: Seine Tauglichkeit für größere Aufgaben hat der 65-Jährige zuletzt in Chongqing bewiesen, wo er nach dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai aufräumte. Mit seinem Abschluss der Wirtschaftswissenschaften der Kim-Il-Sung-Universität in Nordkorea gilt er als konservativer Anhänger der Staatswirtschaft. Er spricht fließend Koreanisch und wird gefördert vom ehemaligen Parteichef Jiang Zemin. Im März soll er den Posten als Parlamentschef übernehmen.

Yu Zhengsheng: Der Schanghaier Parteichef gehört ebenfalls zur Gruppe der Prinzlinge der Kommunistischen Partei. Er hat in zahlreichen Krisen Flexibilität bewiesen und die Expo 2010 in Schanghai erfolgreich veranstaltet. Der 65-jährige Zhengsheng wird ebenfalls von Jiang Zemin unterstützt und könnte im März das Beratergremium der Konsultativkonferenz leiten.

Liu Yunshan: Er ist die wohl konservativste Kraft innerhalb des neuen Politbüros. Als Chef der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei war der 65-Jährige nicht nur verantwortlich für die Zensur der staatlichen und privaten Medien, sondern auch für die Kontrolle des chinesischen Internets. Dort unterdrückte Liu Yunshan mithilfe der „Großen Firewall“ unliebsame Informationen und Meinungsäußerungen.

Wang Qishan: Dem Wirtschaftsspezialisten wird die größte Nähe zu Reformen im aktuellen Ständigen Ausschuss nachgesagt. Der Schützling des ehemaligen Premierministers Zhu Rongji hatte sich bisher als Vizepremier um die Finanzpolitik gekümmert und könnte ein Advokat für wirtschaftliche Reformen werden. Hauptsächlich aber wird Wang Qishan künftig die Disziplinarkommission der Partei führen.

Zhang Gaoli: Der Parteichef von Tianjin ist im Politbüro bisher nicht durch große Reden aufgefallen. Allerdings verwaltete er mit der Binhai-Zone eine der wichtigsten aufstrebenden Regionen Chinas. Dem 65-Jährigen werden sehr gute Verbindungen zum ehemaligen Parteichef Jiang Zemin nachgesagt. Benedikt Voigt

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