Politik: Ein Reisepass für 59 Euro

Berlin (01.06.2005, 17:08) - Vom 1. November an werden in Deutschland neue Reisepässe mit biometrischen Merkmalen des jeweiligen Inhabers ausgegeben. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, befindet sich auf dem in den Pass integrierten Chip zunächst nur ein digitales Foto. Von März 2007 an sollen im so genannte ePass (elektronischer Pass) auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Schily betonte, für die Sicherheit in Deutschland und Europa sei eine verlässliche Personen-Identifizierung «von höchster Bedeutung».

Der Preis für die Ausstellung eines Reisepasses, der dann - wie bisher - für zehn Jahre gültig ist, steige aufgrund der höheren Kosten von derzeit 26 auf 59 Euro. Man liege damit jedoch deutlich unter den Gebühren anderer europäischer Staaten, sagte Schily. Zudem könnten die bisherigen Reisepässe bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiterhin verwendet werden. Auch neue Pässe, in denen schon ein Foto, aber noch keine Fingerabdrücke gespeichert sind, bleiben zehn Jahre lang gültig.

Während der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die rasche Einführung unter Verweis auf die Exportchancen begrüßte, äußerte die FDP- Bundestagsfraktion erhebliche Sicherheitsbedenken. Der innenpolitische Sprecher Max Stadler kündigte in der «Netzeitung» (Mittwoch) an, bei einem Regierungswechsel wolle die FDP versuchen, die Einführung der Pässe auf europäischer Ebene zu verhindern. Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte: «Der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert.»

Schily wies die Vorwürfe zurück. Durch eine Verschlüsselung der Informationen sei der Datenschutz gewährleistet. Zudem sorge der neue Reisepass mit dem Speicherchip für eine leichtere Identifizierung der Passinhaber und eine höhere Fälschungssicherheit. Darüber hinaus werde die Kontrolle bei der Einreise erleichtert und beschleunigt. Mittelfristig will Schily auch einen Abgleich der im Pass gespeicherten biometrischen Daten mit deutschen und europäischen Fahndungsdateien ermöglichen.

Durch die Einführung des ePasses scheint auch der Visa-Streit mit den USA entschärft. Nach der bisherigen Frist läuft die Visa-Freiheit für Reisende aus der EU am 26. Oktober aus. Nach diesem Termin hätten nur noch Inhaber der neuen elektronischen Pässe ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Schily betonte hingegen, durch die Ausgabe der neuen Pässe sei sichergestellt, dass auch Bundesbürger mit alten Reisepässen weiterhin ohne Visum in die USA dürfen. (tso)