Politik : Ein Riss mit Geschichte

Rot-Rot entzweite die Hauptstadt-SPD schon 2001 – zahlreiche Prominente verließen damals die Partei

Werner van Bebber

Es waren nicht wirklich viele Berliner Genossen, die die Partei verließen, als Klaus Wowereit Ende 2001 das Bündnis mit der PDS anpeilte. Aber es waren aufrechte Sozialdemokraten, eindrucksvolle Leute wie der ehemalige Polizeipräsident Klaus Hübner, der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, und Helmut Fechner, ein Ost-Berliner, der die SPD im Ostteil der Stadt mitprägte, als sie dort unter dem Namen SDP 1989 neu gegründet wurde und der in den neunziger Jahren die Fraktionsarbeit im Abgeordnetenhaus organisierte.

Sie konnten mit Wowereits Kurs in Richtung Rot-Rot nichts anfangen, und sie hatten das gesagt: laut, deutlich, rechtzeitig vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 2001. Rot-Rot in Berlin war 2001 eine politisch heiße Entwicklung. Nur in Mecklenburg-Vorpommern gab es schon ein Bündnis der Sozialdemokraten und der Post-Kommunisten. In Berlin erschien eine solche Koalition erheblich heikler, obwohl – oder weil – die PDS im Ostteil der Stadt vom Kaliber einer Volkspartei war und so nah bei den Leuten, als habe sich nicht wirklich etwas geändert seit dem Mauerfall. Das war es, was Leute wie Hübner, Sickert und Fechner dazu brachte, mit ihrer SPD zu brechen: diese Neigung der großen alten SPD, die im Kalten Krieg ihre Verankerung im Westen gefunden hatte, zu einer Partei der alten Kader, Funktionäre und Ostalgiker.

Der Streit über die Richtigkeit des neuen Kurses bewegte die ganze Berliner SPD. Sie wollte regieren, sie hatte sich aus der langjährigen Junior-Partnerschaft mit der CDU befreit, aber Wowereit und der Stratege und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hatten die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP nicht zustande bekommen – oder zustande bekommen wollen. Da blieb, so sahen es auch Ost-Berliner Sozialdemokraten, nur die Option SPD-PDS, denn die große Koalition wollte niemand.

Wie viele Genossen wegen der Annäherung an die PDS ihr Parteibuch zurückgaben, weiß niemand so genau. Schon vor der Wahl 2001 hatte es rund 40 Parteiaustritte gegeben, aber auch 70 Eintritte. Kein Wunder, dass man sich im Landesvorstand über die grollenden Alten keine Gedanken machte.

Ehemalige SPD-Mitglieder wie Fechner und Hübner taten sich schwer mit ihrer Entscheidung, doch bereut haben sie sie nicht. Hübner scherzt heute, ihm täte sein Austritt von damals nur leid, weil er heute – angesichts der hessischen Entwicklung – nicht noch mal austreten könne. Fechner sieht sich bestätigt, auch wenn die PDS inzwischen Linkspartei heißt. „Die Koalition macht genau das, was ich befürchtet habe“, sagt Fechner. Die Linkspartei beeinflusse die Politik, ohne dass das immer genau zu sehen sei. Fechner nennt als Beispiel die „Einheitsschule“, die Rot-Rot in Berlin einführen wolle. Das sei ein Versuch, das Gymnasium kaputt zu machen. Ihn reue sein Parteiaustritt nicht, „ganz im Gegenteil“.

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