Politik : „Ein Schlag gegen den Wehrdienst“

Politiker kritisieren Pläne, nach dem Bund Arbeitslosengeld zu streichen

Christian Staas

Die Bundesregierung will die Bürokratie verschlanken – und hat dabei mit einem Gesetzesplan den Deutschen Bundeswehr-Verband in Aufregung versetzt. Als „Skandal“ bezeichnete Verbandssprecher Wilfried Stolze das Vorhaben von Rot-Grün, Sonderregelungen abzuschaffen, die Wehr- und Zivildienstleistenden den Anspruch auf Arbeitslosengeld sichern. Diese Sonderregelungen ermöglichen es ihnen, Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl der Wehrdienst nur neun und der Zivildienst nur zehn Monate dauert. Üblicherweise muss der Bezieher zwölf Monate beschäftigt gewesen sein. Nach den Plänen der Regierung soll dies ab 2006 auch für Wehr- und Zivildienstleistende gelten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hält dies für eine Verbesserung: „Nach dem neuen Entwurf wären alle Wehrpflichtigen pflichtversichert“, sagt er. Dies sei bisher nicht der Fall. Arbeitslosengeld nach neun Monaten Wehrdienst erhalte zur Zeit nur, wer es entweder auch vor dem Dienst schon bekommen hat, wer vorher Arbeit gesucht oder gejobbt hat, oder aber wenn mindestens vier Monate zwischen Schulabschluss und Dienstantritt liegen. Nur auf die Hälfte aller Wehrpflichtigen treffe dies momentan zu.

Eine indirekte Bedingung gilt allerdings auch nach der von Nachtwei favorisierten Neuregelung: So müssen Wehrdienstleistende zusätzlich zu den neun Monaten Bundeswehr eine dreimonatige Beschäftigung nachweisen, damit ihnen das Arbeitslosengeld gezahlt wird. Wer vor dem Dienst arbeitslos war und danach nicht gleich einen Job findet, geht leer aus.

„Unsozial“ sei das, schimpft der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt. Es handle sich um „einen weiteren Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes“.

Wilfried Stolze vom Bundeswehrverband hat noch eine andere Sorge. Da die Bundeswehr beziehungsweise das Bundesamt für Zivildienst die geplante Pflichtversicherung tragen sollen, fürchtet er, dass der ohnehin schon knappe Verteidigungsetat überlastet wird. „Verteidigungsminister Struck muss sich das nicht aufbürden lassen“, sagt er, „nur weil Wirtschaftsminister Clement in seinem Ministerium sparen will.“

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