Politik : Ein Schlag gegen die EU (Kommentar)

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Eine Maßanfertigung zur Empörung der Europäer war die Festnahme der drei kurdischen Bürgermeister in der Türkei. Gewählte Volksvertreter werden aus heiterem Himmel von paramilitärischen Kräften abgeführt und tagelang ohne Anwalt oder Gerichtstermin hinter verschlossenen Türen verhört. Das widerspricht krass allen Versprechen der Türkei, ihre Menschenrechtspolitik zu verbessern. Doch damit nicht genug. Der Schlag gegen die gemäßigte Kurdenpartei Hadep zeigt, dass es die von der EU geforderte politische Lösung der Kurdenfrage nicht geben soll. Und zudem sucht man sich dafür auch noch einen Politiker wie den Diyarbakirer Bürgermeister Feridun Celik aus, der als Gesprächspartner der EU hoch im Kurs stand und noch zwei Tage vor seiner Festnahme die schwedische Außenministerin traf. Und damit die Botschaft wirklich unmissverständlich ist, begründet man die Festnahmen explizit mit den Europa-Reisen der drei Bürgermeister. Mit der Aktion haben jene Kräfte in der Türkei, die bei einer türkischen EU-Mitgliedschaft mehr zu verlieren als zu gewinnen haben, wieder die Initiative an sich gerissen. Dazu zählen die Sondergouverneure im südostanatolischen Ausnahmezustandsgebiet. Auch das türkische Militär müsste Privilegien abgeben, wenn die Annäherung an die EU voran käme. Zwei Monate nach Helsinki zeigt sich, dass das pro-europäische Establishment in der Türkei diesen Mächten nicht gewachsen ist.

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