Politik : Ein Schritt vorwärts zur Gleichstellung (Kommentar)

Bernd Ulrich

Der homosexuelle Filmemacher Rosa von Praunheim prägte in den 70er Jahren einen überspitzten, aber damals nicht falschen Schlachtruf: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Gesellschaft, in der er lebt." Heute kann man sagen: weder - noch. Die Homosexuellen sind fast überall respektiert und gleichberechtigt, in Großstädten sind sie auf fast schon unerotische Weise normal. Bei der alten Regierung schon schlug sich das in einer bemerkenswerten Anzahl Homosexueller an führenden Stellen nieder, die freilich sorgfältig darauf achteten, nicht erkannt zu werden. Die rot-grüne Regierung will nun endlich auch rechtlich nachvollziehen, was sich gesellschaftlich weitgehend vollzogen hat.

Herta Däubler-Gmelin erläuterte in der gestrigen "Zeit", wie sie verbliebene Diskriminierungen abbauen möchte. Die Justizministerin will eingetragene Lebensgemeinschaften schaffen, also den Rahmen für eine Solidargemeinschaft, rechtlich unterhalb der Ehe. Homosexuelle Partner erhalten demnach ein Auskunftsrecht beim Arzt, ein Zeugnisverweigerungsrecht und können nach dem Tod des Partners in dessen Mietvertrag eintreten. Das hilft gegen uneinsichtige Vermieter und sture Ärzte. Bis hierhin sind ihre Vorschlage kaum strittig.

Die Justizministerin will außerdem, dass die Lebenspartner einander beerben können. Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck hat kürzlich die heutige Situation aus seiner Sicht dargelegt. Danach pflegt, so sein Beispiel, ein Schwuler seinen aidskranken Partner bis zu dessen Tod - und dann erbt die "bucklige Verwandtschaft". Man merkt schon an der Formulierung "bucklige Verwandtschaft" (es handelt sich dabei wohl um Eltern und Geschwister), dass etwas überdeckt werden soll. Es gibt beim Erbrecht zwischen homosexuellen Männern ein bisher kaum diskutiertes Problem: Dieses Vermögen sieht - in aller Regel - nie wieder ein Kind, es wird weitervererbt von Mann zu Mann, von Erwachsenem zu Erwachsenem.

An dieser Stelle berührt das Problem einer starken Minderheit eines der größten und noch immer ungelösten Probleme, das unsere Gesellschaft im Ganzen hat: Kinder zu haben wird immer mehr zu einem sozialen Nachteil, wir werden zu einer alternden Gesellschaft. Darum sollte die Ministerin beim Erbrecht einen Kompromiss suchen zwischen dem legitimen Wunsch Homosexueller, ihrem Partner etwas zu vererben, und dem Anspruch der Gesellschaft, Kinder finanziell zu unterstützen.

Keinen Kompromiss kann es allerdings mit einer Position Becks geben: Der möchte die Schwulen auch noch ins Ehegatten-Splitting einbeziehen, solange es das noch gibt. Und das wird wegen des Bundesverfassungsgerichts noch lange der Fall sein. Damit erhielte nochmal eine große Gruppe von "Dinks" (zwei Einkommen, keine Kinder) Steuererleichterungen, was die Umverteilung von Eltern zu Kinderlosen erneut forcieren würde. Das geht, bei allem Respekt vor den Wünschen der Homosexuellen, zu weit: Dass um der Gleichheit zwischen kinderlosen Homo- und Heterosexuellen willen die Ungleichheit zwischen Eltern und Kinderlosen verschärft wird.

Ganz ohne Kinder gibt es langfristig keine Erwachsenen, auch keine Homosexuellen.

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