Politik: Ein schwacher Verbündeter

Die Türkei wird offenbar vorerst keine Truppen nach Nordirak schicken, um dort gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK vorzugehen. Bei einem Besuch in Ankara unterzeichnete der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki am Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan eine Grundsatzvereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen bei der PKK-Bekämpfung. Demnach soll auf Ebene der Innenminister innerhalb von zwei Monaten ein konkreter Aktionsplan zur Bekämpfung der Kurdenrebellen in Nordirak ausgearbeitet werden. Iraks Regierung, die einen türkischen Einmarsch unbedingt verhindern will, hat damit erst einmal Zeit gewonnen. Mit Zustimmung Malikis wurde die PKK in der Grundsatzvereinbarung als „Terrororganisation“ bezeichnet – eine seit langem erhobene Forderung der Türkei.

Die PKK unterhält ihr Hauptquartier und mehrere Ausbildungslager in den Bergen Nordiraks, wo sie vor dem Zugriff der türkischen Armee bisher sicher ist. Nach Einschätzung türkischer Sicherheitskräfte haben es die mehreren tausend Rebellen zudem verstanden, sich im Irak mit Sprengstoff und neuem Know-how zu versorgen. Fast täglich greift die PKK türkische Armeefahrzeuge in Südostanatolien an, meist mit ferngezündeten Sprengsätzen, die im Straßengraben versteckt sind. Die Taktik erinnert stark an die Angriffe von Aufständischen im Irak.

Steigende Verluste und die bisherige Weigerung von Bagdad und Washington, etwas gegen die PKK zu unternehmen, lassen in der Türkei den innenpolitischen Druck auf die Regierung steigen, einer Militärintervention nach Nordirak zuzustimmen. Die Armee fordert dies seit Mitte April ganz offen. Bisher sträubt sich Erdogan dagegen, weil er im Falle eines Einmarsches schwere außenpolitische Spannungen mit dem Irak, den USA und Europa befürchtet. Um den Forderungen nach einem Einmarsch weiter widerstehen zu können, braucht Erdogan dringend konkrete Schritte von Irakern oder Amerikanern gegen die PKK.

Diese sollen jetzt zwischen den Regierungen ausgehandelt werden. Die türkisch-irakische Vereinbarung kam erst nach schwierigen Gesprächen zustande, die den ganzen Tag dauerten; die Pressekonferenz von Maliki und Erdogan verzögerte sich deshalb um fast vier Stunden. Der irakische Premier betonte, sein Land werde es nicht dulden, dass die PKK von Nordirak aus die Türkei angreife. Erdogan nannte den Irak einen „Freund und Bruder“. Die beiden Nachbarstaaten seien sich einig, dass die Präsenz der PKK in Nordirak „beendet“ werden solle.

Vor seinem Gespräch mit Erdogan hatte Maliki in Interviews angedeutet, dass seine Regierung hochrangige PKK-Funktionäre festnehmen und an die Türkei ausliefern könnte. Er sprach den Fall Riza Altun an, eines hochrangigen PKK-Mannes, der vor kurzem von Wien aus nach Nordirak fliehen und sich den Rebellen anschließen konnte.

Doch die Türken wissen, dass Malikis Regierung sehr schwach ist und kaum in der Lage sein dürfte, Kurdenrebellen zu jagen. Kurz vor Malikis Ankunft in Ankara erklärten weitere fünf Minister aus dessen Kabinett, sie würden die Regierungsarbeit ab sofort boykottieren. Damit kommen die USA wieder stärker ins Spiel. Vor wenigen Tagen sorgten Berichte, wonach US-Truppen gemeinsam mit türkischen Eliteeinheiten in Nordirak gegen die PKK vorgehen könnten, in Ankara für Aufregung. Malikis Sprecher Ali al Debbag deutete im türkischen Fernsehen erstmals an, dass Bagdad unter bestimmten Umständen eine türkische Militäraktion in Nordirak tolerieren könnte. Jede Aktion dieser Art müsse mit dem Irak koordiniert werden, forderte Debbag.