Politik : Ein Schwur für die Liberalen

Möllemann versichert vor Gericht: Flugblatt von ihm selbst bezahlt

Jürgen Zurheide[Münster]

Vor Beginn des Gerichtstermins war sich Jürgen Möllemann noch ganz sicher. „Das hielte ich für überzogen“, antwortete er auf die Frage, ob er zusätzlich zu den Schriftsätzen seiner Anwälte eine eidesstattliche Versicherung abgeben soll. Die Berliner FDP hatte vom ihm per Klage Auskunft über die Herkunft jener 840 000 Euro verlangt, die der Ex-Landeschef für das umstrittene Faltblatt ausgegeben hat. So fand sich der vom Parteiausschluss bedrohte Erfinder der Strategie 18 vor dem Münsteraner Landgericht wieder – und erlitt dort eine erste Niederlage.

Wie die FDP hielt auch der zuständige Richter Möllemanns Angaben für nicht ausreichend. Immerhin, erinnerte Dirk Oellers den Politiker an frühere Erklärungen, habe Möllemann zunächst „objektiv falsche Angaben“ gemacht, deshalb sehe er die Sache wie die Berliner Parteiführung.

Möllemann war genauso überrascht wie sein Rechtsbeistand. Nach einer gut zehnminütigen Unterbrechung rang er sich zu der gewünschten Erklärung durch und versicherte an Eides statt, dass das Geld wirklich aus seinem privaten Vermögen stamme; natürlich hatte ihn der Richter darauf hingewiesen, was es bedeute, wenn er falsche Angaben mache. Für die FDP ist dies mehr als nur ein juristischer Erfolg, denn mit dieser gerichtsfesten Erklärung dürfte es den Liberalen leichter fallen, die von Wolfgang Thierse eingezogenen Gelder zurückzuverlangen.

Möllemann hatte seine Fassung nach wenigen Minuten wiedergefunden und ging politisch in die Offensive. Er wertete seinen Schritt als „Geste, um des lieben Friedens willen“ und verband damit die Hoffnung, seine liberale Familie möge ihn nicht weiter vom Tische verbannen. „Ich strecke meine Hand erneut aus“, fügte er hinzu und kündigte an, die Bundestagsfraktion am nächsten Dienstag zu beehren und seine Pflichten als Abgeordneter dort genauso wahrzunehmen wie in Düsseldorf, wo er dem Landtag angehört. Nach wie vor wolle er gemeinsam mit den Freunden in der FDP arbeiten und keine eigene Partei gründen. Wie begehrt er dort bis heute ist, belegt nach seiner Ansicht ein schlichter Umstand: „Ich habe 112 Einladungen zu öffentlichen Auftritten, die Mehrheit aus der FDP.“

Und nun auch eine Einladung aus der Parteispitze. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schrieb Möllemann am Mittwoch, er lade ihn ein, bei der Sitzung am Dienstag doch gleich das „rechtliche Gehör durchzuführen“. Also die vorgeschriebene Anhörung, die vor dem Ausschluss kommen muss.

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