Politik : „Ein selbstbewusstes Land ist ein besserer Partner“

Schröder verteidigt Absage an einen Irak-Einsatz / Zweifel an Berlins Eignung als Standort für das Zentrum gegen Vertreibung

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Berlin (Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine öffentliche Ablehnung eines Irak-Kriegs nachdrücklich verteidigt. „Wir leben nicht im Zeitalter der Geheimdiplomatie“, sagte Schröder im Gespräch mit dem Tagesspiegel und dem Nachrichtensender n-tv. „Die Menschen haben einen Anspruch, von ihrem Bundeskanzler Antwort zu erhalten.“ Schröder verteidigte zugleich seinen Begriff vom „deutschen Weg“. Hier habe er nichts zurückzunehmen, „warum sollte ich?“ Ein selbstbewusstes Land sei „im Zweifel ein besserer Partner als eines, das durch Leisetreterei repräsentiert wird“, sagte der Kanzler. „Deutscher Weg“ sei in erster Linie innenpolitisch zu verstehen. Schröder begründete seine Ablehnung eines Irak-Krieges mit unzureichenden Vorstellungen über die Zukunft der Region. „Mein Eindruck ist, dass das alles nicht zureichend debattiert worden ist“, sagte Schröder über die Folgen einer Intervention, die politische Neuordnung des Nahen Ostens und die Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

Zum strittigen Standort des geplanten „Zentrum gegen Vertreibung“ sagte Schröder, er sei in dieser Frage „nicht festgelegt“. Die für das Dokumentationszentrum diskutierten Orte Breslau und Berlin bergen nach Schröders Ansicht die Gefahr, das Problem der Vertreibung Deutscher aus Osteuropa auf die deutsch-polnische Dimension zu verkürzen. „Ich weiß nicht, ob beide Orte glücklich sind“, sagte der Kanzler. Mit einem Standort Berlin drohe die Verkürzung der Vertreibung auf „eine deutsche Frage“. „Deswegen bin ich nicht entschlossen, das zu unterstützen“, sagte Schröder.

Grundsätzlich gelte für die Debatte über die Vertreibung, dass sie heute „historisch genauer“ und jenseits von „alten Gräben“ geführt werde. „Ich halte das für einen Fortschritt“, sagte der Kanzler. „Ansätze von Nachdenklichkeit“ seien inzwischen auch bei den Vertriebenenverbänden eingekehrt.

Über die Benesch-Dekrete zur Rechtmäßigkeit der Vertreibung sagte Schröder, die Haltung Prags, wonach die Dekrete keine Wirksamkeit mehr entfalteten, erscheine ihm als „der einzige Weg, wie man diese Frage in Europa so behandelt bekommt, dass darin Perspektive sichtbar wird“. Er hoffe und glaube, dass der EU-Beitritt Tschechiens auf dieser Grundlage gelinge.

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