Politik: Ein Sieg, den keiner merkt

Von Christoph von Marschall

Europa ist wohl wirklich nur eine zweitklassige Macht. Nicht deshalb, weil der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof mit einem Kompromiss endete. Sondern weil Europa in seinem Kleinmut weder begreifen will noch sich freuen mag, dass es gerade einen kleinen Sieg errungen hat. Die USA hatten generelle Immunität für ihre Soldaten verlangt, mussten sich aber mit einer Ausnahmeregelung zufrieden geben, über die der UN-Sicherheitsrat alle zwölf Monate neu entscheidet. Jede Ausnahme aber bedeutet, dass man die Regel im Prinzip anerkennt.

Dieser Ausgang war nur möglich, weil die Regierung Bush überrascht wurde vom geschlossenen Auftreten der Europäer. Die UN-Friedensmissionen können nun ungehindert weitergehen – mit Beteiligung Amerikas, ohne dessen Soldaten sich die UN keinen Respekt verschaffen können. Und die richterliche Kontrolle, die Europa wünscht, damit die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht, ist näher gerückt. Deshalb hat der UN-Sicherheitsrat 15 zu Null für den Kompromiss gestimmt. Ein „trauriges Ergebnis“ sollte das nur nennen, wer ernsthaft erwartet hatte, Amerika werde zu Kreuze kriechen vor Europas Glauben an den Sieg der Theorie über die Praxis.

Von der Idee her ist der Internationale Strafgerichtshof überzeugend, das Statut enthält weitgehende Vorkehrungen gegen politischen Missbrauch. Und doch darf man Amerikas Haupteinwand, die reale Welt gehorche leider etwas anderen Gesetzen, nicht vom Tisch wischen. Der Verlauf der Debatte gibt den Bedenkenträgern Recht. Danach muss man den Eindruck gewinnen, das größte Gerechtigkeitsproblem sei die Frage, wann sich amerikanische oder israelische Soldaten vor dem neuen Weltgericht verantworten müssen. Und glaubwürdig sei es nur, wenn sie jedenfalls zu den ersten Angeklagten gehören.

Die Glaubwürdigkeit des neuen Gerichtshofes hängt wohl eher davon ab, dass die schlimmsten Übeltäter vorrangig abgeurteilt werden. Zu den empörendsten Untaten der letzten Jahre gehören die Massenmorde, Vertreibungen und Vergewaltigungen auf dem Balkan und in Ruanda – für diese Verbrechen haben die UN Ad-hoc-Tribunale eingerichtet. Tschetschenien käme einem in den Sinn, das Wüten der Taliban in Afghanistan, Chinas Vorgehen in Tibet, Saddam Husseins Überfall auf Kuwait, seine Giftgaseinsätze gegen Schiiten und Kurden. Aber die USA? Amerika hat in Kuwait und Kosovo, in Bosnien und Afghanistan geholfen, das Unrecht zu stoppen. Seine Soldaten haben Fehler begangen – aber Kriegsverbrechen?

Es ist die Einäugigkeit und Selbstgerechtigkeit vieler Europäer, die Furcht und Misstrauen in Amerika wachsen lassen, der Gerichtshof werde am Ende politisch missbraucht. Warum deuten so viele anklagend auf Israel, warum werden in Belgien Verfahren gegen Ariel Scharon angestrengt, nirgends jedoch gegen Arafat, obwohl er den Terror unterstützt? Warum reden schon jetzt so viele davon, dass man im Falle eines Irak-Kriegs zum Sturz Saddams US-Offiziere zur Rechenschaft ziehen könnte, die irrtümlich ein Dorf bombardieren – und kaum jemand darüber, dass Saddam schon lange nach Den Haag gehört?

Wenn die Vereinten Nationen die eigentlichen Übeltäter auf die Anklagebank bringen wollen, dann brauchen sie Amerikas militärischen Arm. Es ist schon merkwürdig, dass der Hilfssheriff Europa eine Debatte darüber führt, wann man den Sheriff vor Gericht stellen müsste – anstatt sich zu freuen, dass Amerika nach diesem Ausgleich zwischen Theorie und Praxis weiter bereit ist, auf Gangsterjagd zu gehen.

NAME