Politik: Ein Signal für Europa

Von Madrid soll ein Signal ausgehen. Ein Signal für die europäische Verfassung. Am Sonntag stimmen die Spanier als erstes Volk über den Text der EU-Verfassung ab, und die Europapolitiker hoffen, dass von dieser Abstimmung Aufbruchstimmung für die gesamte EU ausgeht. Deshalb hatte nach Frankreichs Präsident Jacques Chirac auch Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Mittwochabend in Saragossa für das Verfassungswerk geworben. „Diese Verfassung macht Europa entscheidungsfähiger“, sagte Schröder bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des spanischen Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero. „Gleiche Rechte für alle Menschen in Europa – das ist unser Traum.“ Wichtig sei dabei vor allem die Sicherheit. Die EU-Verfassung werde dazu beitragen, dass „unser Kontinent nie wieder den Krieg erlebt“.

Eine Mehrheit der Spanier, sagen die Umfragen voraus, wird für Europa und sein neues Regelwerk stimmen. Auch wenn 90 Prozent der Befragten beklagen, „nicht über den Inhalt der EU-Verfassung informiert zu sein“. So gilt als größter Feind die im Volk herrschende Mischung aus Gleichgültigkeit und Ratlosigkeit, welche die Wahlbeteiligung auf ein bedenklich niedriges Niveau drücken könnte.

Die Nation müsse „ein mächtiges Zeichen geben“, fordert der sozialdemokratische Regierungschef, für den es bei dieser Abstimmung auch ums Prestige geht. Zapatero hatte nach seinem Wahlsieg vor knapp einem Jahr eine radikale Kehrtwende in der spanischen Europapolitik angeordnet, um sein unter den Konservativen Richtung Amerika gedriftetes Land wieder „ins Herz Europas“ zurückzuführen. Der französische Präsident Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder belohnten den neuen „Amigo“ Zapatero daraufhin mit der Aufnahme in die informelle europäische Führungsriege. Der EU-Motor wird seitdem von der Achse Paris-Berlin-Madrid angetrieben.

Das erklärte Ziel für die Abstimmung in Spanien am 20. Februar lautet: „Die Ja-Stimmen sollen bei weitem die der Nein-Wähler übertreffen.“ Eine wegweisende Zustimmung mit einer beeindruckenden Zweidrittelmehrheit wünscht man sich. Es könnte jedoch durchaus knapp ausgehen, obwohl sich die Spanier als größte EU-Subventionsempfänger bislang üppig von der „Mutter Europa“ ernährt haben. Schon bei der EU-Wahl im Juni 2004 gingen nur 45 Prozent der Berechtigten zur Urne – am Sonntag könnten es noch weniger werden. Damit auch die politisch besonders desinteressierten jungen Wähler auf den lahmenden EU-Zug aufspringen, hat man sich originelle Werbemittel einfallen lassen. So wird zum Beispiel in der Jugendszene Spaniens eine EU-Limonade vertrieben mit dem schönen Namen „Referendum Plus“.

Rund 34,5 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Sozialdemokraten wie die konservative Opposition warben auf hunderten Veranstaltungen für das Ja. Wenn auch bei den Konservativen, die Zapateros EU-freundlichen Kurs als Unterwerfung gegenüber Paris und Berlin rügen, zuweilen die Versuchung durchklang, der sozialdemokratischen Regierung im Referendum einen Denkzettel zu verpassen. Mit einem klaren Nein ziehen nur einige kleinere linke Parteien in den Kampf, weil der EU-Vertrag in ihren Augen „nicht von den europäischen Bürgern ausgearbeitet wurde“.

Zugleich poltert die in Spanien einflussreiche katholische Kirche, dass sie den Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas in der Verfassung vermisst. Sogar von einem Religionskrieg war die Rede. Der Verfassungstext enthalte zwar manche positiven, aber auch „negative Gesichtspunkte“, geißelt die Bischofskonferenz. Und deshalb habe man Verständnis, wenn die Menschen beim Referendum Nein sagten oder mit Stimmenthaltung reagieren würden. Auch wenn das Ja natürlich eine „erlaubte Möglichkeit“ sei. Der Sündenkatalog der EU-Verfassung ist aus Sicht der spanischen Bischöfe lang: „Der Verfassungstext schließt nicht die tödliche Forschung mit menschlichen Embryonen aus, nicht die Abtreibung, nicht die Sterbehilfe und auch nicht das Klonen menschlicher Wesen zu experimentellen und therapeutischen Zwecken.“ Auch die genügende Lobpreisung der Ehe vermissen die Bischöfe. Und natürlich die Verdammung der Homo-Ehen. Zudem fehle jenes Recht, das sicherstelle, dass Kinder unter keinen Umständen von einem homosexuellen Paar adoptiert werden. Doch trotz dieser Moralpredigt wird versichert: „Die Kirche tritt für Europa ein.“

Den Umfragen zufolge werden die kirchlichen Ansichten jedoch eine Zustimmung des spanischen Volkes zur EU-Verfassung kaum verhindern. Das letzte Wort hat ohnehin das Parlament. Denn das Referendum hat – wie in einigen anderen EU-Staaten auch – nur einen konsultativen Charakter.

Ralph Schulze[Madrid]