Politik: „Ein Skandal auf Barschel-Niveau“

Einmal mehr ist es Ronald Schill, der Hamburg in die Schlagzeilen bringt. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwochnachmittag den Dienstraum des Hamburger SPD-Sprechers Christoph Holstein in der Zentrale der Landespartei durchsucht. Es geht um den Verdacht, eine Mitarbeiterin von Ronald Schills Innenbehörde könnte vertrauliches Material an die Sozialdemokraten gefaxt haben. Die Ermittler sind nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft aber nicht fündig geworden. Die SPD ist nun empört. Ihr Landesgeschäftsführer Ties Rabe meinte, Innensenator Schill missbrauche die Justiz, um gegen politische Gegner vorzugehen. Es habe „seit 1945 nichts Vergleichbares gegeben“.

Die Mitarbeiterin der Innenbehörde wird verdächtigt, streng vertrauliche Dienstgeheimnisse an SPD-Sprecher Holstein weitergegeben zu haben, den sie kennt, weil Holstein bis zum Regierungswechsel unter den sozialdemokratischen Innensenatoren Hartmuth Wrocklage und Olaf Scholz Sprecher der Innenbehörde war. Bei den Dienstgeheimnissen handelt es sich insbesondere um ein internes Schreiben des früheren persönlichen Referenten Schills, Thomas Model, das gegen Ende vergangenen Jahres auf unbekanntem Weg an die Öffentlichkeit gelangt war. Darin wird vorgeschlagen, für die anstehende Neubesetzung des Behördensprecherpostens lediglich eine Scheinausschreibung zu veranstalten, aus der der damalige Sprecher der Schill-Bürgerschaftsfraktion, Marc März, dann in jedem Fall als Sieger hervorgehen solle.

Das war für die neue Behördenspitze natürlich brisant. Das lauteste Geschrei stimmt die Schill-Partei an, die der festen Ansicht ist, das interne Schreiben könne nur über die SPD-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangt sein. Die Weitergabe sei ein gewaltiger „Skandal auf Barschel-Pfeiffer-Niveau“. Falls die Sache nicht aufgeklärt werde, so der Schill-Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf, „werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen“. Die SPD hat den Schuldvorwurf zurückgewiesen. Die Partei fordere nicht zu Spitzeldiensten oder Straftaten auf. Sie erhalte häufiger Hinweise – anonym.

Karsten Plog[Hamburg]