Umweltpolitik: Ein Sparpotenzial von 48 Milliarden Euro

Berlin - Pünktlich zur Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Aktualisierung seiner Studie über umweltschädliche Subventionen aus dem Jahr 2006 vorgelegt. Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2008 kommt die Bundesbehörde zu dem Schluss, dass die Summe der umweltschädlichen Subventionen sogar noch gestiegen ist: von 42 auf 48 Milliarden Euro im Jahr. „In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand“, findet der Präsident des UBA, Jochen Flasbart. „Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen“, fordert er.

Die beiden Sektoren, in die die meisten Subventionen flossen, die Schäden an der Umwelt erzeugen, sind Energie und Verkehr. Mit rund 24 Milliarden Euro würden direkt fossile Energieträger begünstigt, moniert das UBA. Diese Subventionen stehen in direktem Gegensatz zu den Anstrengungen der Regierung beim Klimaschutz, stellt die Behörde fest. Allein fünf Milliarden Euro gehen auf das Konto von Stromsteuererlassen. Energieintensive Unternehmen, aber auch solche der Land- und Forstwirtschaft kommen in den Genuss des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer. „Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch“, heißt es in der UBA-Studie.

Das UBA schlägt vor, diese Subventionen bis auf eine Härtefallregelung abzuschaffen. In den Genuss dieser Regelung sollen aber nur noch energieintensive Unternehmen kommen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Und auch diese sollen die Steuersubvention nicht mehr bedingungslos bekommen, findet das UBA. Sie sollten zumindest ein Energiemanagementsystem einführen, fordert die Behörde. Das hatte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon im Zuge des Klimapakets der großen Koalition vor knapp drei Jahren verlangt, konnte sich jedoch in der Regierung damals nicht damit durchsetzen. Eine weitere aus Sicht der Umweltbehörde überflüssige Subvention, die derzeit auch von den Koalitionären schon diskutiert wird, sind die Steinkohlesubventionen, die 2008 immer noch bei 1,9 Milliarden Euro lagen. Das UBA schlägt vor, diese Erhaltungssubventionen schneller abzubauen als bisher geplant.

Den zweitgrößten Posten umweltschädlicher Subventionen hat das UBA beim Flugverkehr ausgemacht: 11,5 Milliarden Euro im Jahr. Der größte Posten ist die Kerosinsteuerbefreiung, gegen die UBA-Präsidenten seit der Gründung der Behörde, bisher jedoch erfolglos, kämpfen. Darüber hinaus wird der Flugverkehr aber auch noch durch eine Mehrwertsteuerbefreiung auf internationalen Flügen begünstigt. Das UBA schlägt vor, zumindest auf EU-Ebene beide Steuern Schritt für Schritt einzuführen. Alles in allem verlangt Flasbarth einen „systematischen Umwelt-Check bei Subventionen“.

Übrigens hat sich Deutschland mehrfach international zum Abbau umweltschädlicher Energiesubventionen verpflichtet. Im Kyoto- Protokoll wird explizit die Abschaffung von Subventionen verlangt, die eine Minderung von Treibhausgasen behindern. Und beim G-20-Gipfel in Pittsburgh im vergangenen September hatte sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Allerdings hat die Regierung bisher keinerlei Ehrgeiz dafür erkennen lassen. Eine Anfrage des Tagesspiegels bei den zuständigen Ministerien, Wirtschaft und Finanzen, zeigt das deutlich. Das Wirtschaftsministerium erklärte sich für unzuständig. Und das Finanzministerium behauptete, dass es in Deutschland gar keine Subventionen gebe, die den Energieverbrauch verbilligten. Die Förderung des Agrardiesels – damit wird der Treibstoff der Bauern subventioniert – oder die Kerosinsteuerbefreiung hielt der zuständige Sprecher des Ministeriums nicht für Energiesubventionen.