Politik : Ein Staat unter Beobachtung

Noch in diesem Jahr könnte es neue Gespräche zwischen Pristina und Belgrad geben

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Berlin - Zwei Jahre ist das Kosovo nun unabhängig, doch die Vergangenheit bestimmt noch immer Denken und Handeln der politischen Führer in der ehemaligen serbischen Provinz. „Serbien sieht Kosovo weiter als seine Kolonie an und strebt eine Hegemonie über andere Staaten des Balkan an“, sagte der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, bei einem Besuch in Berlin. Auch in Belgrad hat sich der Ton kaum geändert. Eine Anerkennung des Kosovo werde es niemals geben, heißt es dort. Belgrad hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren angestrengt, weil die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus serbischer Sicht gegen geltende UN-Beschlüsse und damit gegen Völkerrecht verstößt. Nun mehren sich Hinweise, dass es nach dem Ende des Verfahrens zu neuen Gesprächen zwischen den Konfliktparteien kommen könnte.

EU und USA, so heißt es aus diplomatischen Kreisen im Kosovo, übten entsprechend Druck auf beide Seiten aus. Diskussionsstoff gibt es genug: Der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Kosovo entzieht sich bis heute der Kontrolle Pristinas, faktisch existiert dort ein rechtsfreier Raum unter serbischem Schutz. Auch Sejdiu bestätigte dem Tagesspiegel das Interesse der westlichen Partner an einer Annäherung zwischen Pristina und Belgrad und schließt Gespräche noch in diesem Jahr nicht ausdrücklich aus: „Wir sind jederzeit bereit, über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen, aber wir verhandeln nicht über den Status“, sagte er dem Tagesspiegel.

Im Alltag des jungen Staates spielt die Statusfrage längst keine Rolle mehr. Die Fakten sind geschaffen und wohl auch unumkehrbar. Das Kosovo hat inzwischen eine Verfassung, eigene staatliche Institutionen und fast 2000 europäische Fachleute im Land, die den Aufbau von Justiz- und Sicherheitsapparat vorantreiben. Eulex heißt diese bisher größte zivile EU-Mission. Kürzlich durchsuchten Eulex-Ermittler Räumlichkeiten des kosovarischen Transportministers Fatmir Limaj. Der Grund: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll es massive Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Bestechung und Begünstigung – so lauten die Vorwürfe gegen den ehemaligen UCK-Kämpfer. Damit scheinen sich Befürchtungen zu bestätigen, dass Teile der neuen politischen Elite in Pristina korrupt sind und möglicherweise sogar Verbindungen zur Organisierten Kriminalität unterhalten. „Es wurde Zeit, dass Eulex hier aktiv wird“, sagt Ulrike Lunacek, Grünen-Europapolitikerin und Berichterstatterin des EU-Parlaments für das Kosovo. Auch die Bevölkerung des Kosovo habe auf ein solches Signal gewartet.

Die Regierung in Pristina protestiert immer öfter gegen das aus ihrer Sicht allzu eigenmächtige Vorgehen von Eulex; das Verhältnis zwischen Premierminister Hashim Thaci und dem höchsten EU-Vertreter im Land, Pieter Feith, gilt als problematisch. Lunacek sieht „Kommunikationsprobleme“ auf beiden Seiten. Auch die Tatsache, dass sich Europäer und Amerikaner nicht immer über das Vorgehen im Kosovo einig seien, schwäche Eulex.

Präsident Sejdiu sieht das Land insgesamt aber auf einem guten Weg. „Die Befürchtungen der Gegner der Unabhängigkeit haben sich nicht bewahrheitet. Das Kosovo ist stabil, der Staatsaufbau schreitet voran, und unser Wirtschaftswachstum liegt trotz weltweiter Krise noch bei 4 bis 5 Prozent.“ Und auch Lunacek ist für die Zukunft optimistisch. Premier Thaci hat kürzlich sein Kabinett umgebildet und dabei einige Schlüsselressorts mit Fachleuten besetzt, die auch im Westen geschätzt werden. „Die Regierung hat begriffen, dass sie die Probleme des Landes aktiv angehen muss“, sagt die EU-Politikerin. Wichtigste Aufgabe sei der Kampf gegen die mit einer Quote von mehr als 40 Prozent extrem hohe Arbeitslosigkeit. In einem Land mit hohem ethnischen Konfliktpotenzial kann dies schnell gefährlich werden.

Lunacek kritisiert daher das im April zwischen Berlin und Pristina geschlossene Rückführungsabkommen für Kosovo-Flüchtlinge, von dem vor allem Roma betroffen sind. Viele Roma leben im Kosovo unter menschenunwürdigen Bedingungen. Inzwischen bemüht sich die Regierung zwar, die Zustände zu verbessern. Lunacek glaubt aber, dass das Land nicht in der Lage ist, die mehr als 10 000 in Deutschland lebenden Roma aufzunehmen. „Die Abschiebungen sind nicht sinnvoll“, sagt sie. Präsident Sejdiu gibt freimütig zu, dass es auch ihm lieber wäre, wenn die Flüchtlinge noch in Deutschland bleiben könnten. „Wir können ihre Rückkehr aber nicht ablehnen, und als Bürger des Kosovo sind sie uns selbstverständlich willkommen”, fügt er hinzu.

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