Politik : Ein Staat, zwei Städte

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Als kleinstes Bundesland verteidigt Bremen bis heute so manche Besonderheit – das gilt auch für das Wahlrecht.

Bei den Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt läuft daher einiges anders ab als bei Landtagswahlen im Rest der Republik.

Zwei Städte, ein Staat: Genau genommen ist Bremen kein Stadtstaat, sondern ein „Zwei-Städte-Staat“. Dieser besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven, die zugleich die zwei Wahlbereiche bilden. Für beide gilt gesondert die Fünf-Prozent-Klausel. Diese Regelung betont seit jeher die Eigenständigkeit der zwei Städte. Sie sorgt zugleich dafür, dass kleinere Parteien leichter in die Bürgerschaft einziehen können, da sie nur in einem der beiden Wahlbereiche und nicht landesweit die Fünf-Prozent-Hürde meistern müssen. 2003 profitierten davon die FDP und die rechtsextreme DVU, die in Bremerhaven jeweils ein Bürgerschaftsmandat errangen.

Eine Stimme, zwei Parlamente: Mit ihrer Stimme für den Landtag, die Bremische Bürgerschaft, entscheiden die Wähler in der Stadt Bremen zugleich über ihr kommunales Parlament, die Stadtbürgerschaft. Diese besteht aus den 68 Landtagsabgeordneten des Bremer Wahlbereichs. Allerdings kann die Zusammensetzung leicht abweichen, seit bei Kommunalwahlen alle in Bremen lebenden EU-Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. So wechselten sich in der vergangenen Legislaturperiode SPD und Grüne auf einem Parlamentssitz ab – je nachdem, ob gerade die Bürgerschaft oder die Stadtbürgerschaft tagte. AFP

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