Politik: Ein Stammgast aus Nahost

Berlins Sachverstand ist im Nahen Osten gefragter denn je. Ein wichtiges Indiz: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kam am Dienstag der jordanische König Abdullah II. nach Deutschland, um die Lage in der Region zu erörtern. Der israelisch-palästinensische Konflikt spiele in Berlins Überlegungen eine „zentrale Rolle“, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit Adullah II. Gemeinsam sprachen sich die beiden dafür aus, arabische Interessen bei Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaften im Nahen Osten zu berücksichtigen. Es sei wichtig, dass jeder begonnene Prozess auch von den Gesellschaften in den arabischen Staaten selbst ausgehe, sagte Schröder.

Dem jungen König, der sein Land einer systematischen Modernisierung unterzieht, wird eine mögliche Schlüsselrolle bei der Lösung des Nahostkonfliktes zugeschrieben. Mit seinem Besuch macht er deutlich, dass er dabei auf Unterstüzung aus Europa setzt. In diesem Sinne ermutigte er Deutschland ausdrücklich, weiter im Rahmen der EU den Friedensprozess voranzutreiben. Abdullah II. sagte nach dem Gespräch mit Schröder, beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März wolle „eine Mehrheit“ der arabischen Staaten den Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung Israels und der anderen Staaten der Region erneut zur Sprache bringen. Es gehe bei der arabischen Initiative darum, dass die arabische Seite Israel Sicherheits- und Existenzgarantien gebe, wobei Israel im Gegenzug einen „lebensfähigen“ palästinensischen Staat ermöglichen müsse, fügte er hinzu.

Zwar ist Jordanien der engste Alliierte der USA in der Region, aber gerade in der Frage des Nahostkonfliktes ist die jordanische Position der europäischen teilweise näher als der amerikanischen. So begrüßte Abdullah die neue Nahostinitiative des deutschen Außenministers Joschka Fischer, die dieser bei der Sicherheitstagung in München Anfang vergangenen Monats vorgestellt hatte. Darin hatte Fischer die Lösung des Nahostkonflikts als zentralen Bestandteil einer Strategie zur Befriedung und Demokratisierung der Region hervorgehoben. Außerdem hatte er einen rein militärisch-sicherheitspolitischen Ansatz zur Eindämmung des Terrorismus als unzureichend eingestuft und eine breitere Zusammenarbeit mit der arabischen Welt im Rahmen der Mittelmeerprogramme von EU und Nato vorgeschlagen.

Schröder und Abdullah II. sprachen in Berlin über die verschiedenen derzeit diskutierten Nahostinitiativen. Unter anderem hatten auch die USA ein Konzept für die Großregion Nahost vorgelegt, das jedoch den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht anspricht. Schröder setzte sich laut Reuters indirekt vom US-Vorschlag ab, indem er sagte, die Bemühungen um die Stabilisierung der Region dürften den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht ausklammern. Der Prozess dürfe nicht von außen gesteuert werden, sondern müsse von den arabischen Staaten und Gesellschaften getragen werden.

Jordanien selbst sieht sich als Vorreiter von politischen und gesellschaftlichen Reformen in der arabischen Welt. Das kleine Land ohne Bodenschätze sieht darin die einzige Möglichkeit, sein Gewicht in der Region zu bewahren und auch den Fluss der Hilfsleistungen, vor allem aus den USA, aufrechtzuerhalten. So hat sich das Regime in der arabischen Welt Kritik zugezogen, als es sich weigerte, die US-Pläne für politische Reformen im Mittleren Osten zu kritisieren. Zur Verteidigung betont man den eigenen Reformwillen. Eine engere Kooperation mit den Europäern, deren Ansehen in der Region groß ist und die politisch behutsamer vorgehen als die USA, würde Abdullah II. den Rücken gegen Angriffe von Islamisten und anderen Gruppen stärken.