Politik : „Ein stetig wachsendes Problem“

Verfassungsschutzbericht registriert immer mehr Gewalttaten von Rechtsextremen – Schäuble besorgt.

Frank Jansen

Berlin - Die Gefahr islamistischen Terrors ist gewaltiger, die Debatte um linksextreme Militanz vor dem G-8-Gipfel besonders aktuell – doch das Volumen rechter Kriminalität übertraf auch 2006 alle anderen Varianten politisch motivierter Verbrechen. Insgesamt 18 142 rechte Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr, 5363 linke Delikte und 691 Taten aus dem Bereich der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“. Diese Zahlen finden sich im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin präsentierte. Die Gesamtzahl aller politisch motivierten Delikte, unter Einschluss der nicht eindeutig einer Szene zuzuordnenden Taten, ist noch höher: 2006 wurden 29 050 Straftaten festgestellt. Das sind etwa zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Der Rechtsextremismus sei leider „ein stetig wachsendes Problem in Deutschland“, sagte Schäuble. Obwohl das Personenpotenzial bei knapp 40 000 Rechtsextremisten stagniert, nimmt die Kriminalität zu. Dem Jahresbericht ist zu entnehmen, welche Bundesländer am stärksten von rechtsextremer Gewalt betroffen sind: In absoluten Zahlen liegt wieder Nordrhein-Westfalen mit 145 einschlägigen Delikten vorn, hochgerechnet auf Gewalttaten pro 100 000 Einwohner führt jedoch weiter Sachsen-Anhalt die Statistik an. Die Gefahr, von Rechtsextremisten attackiert zu werden, ist in Sachsen-Anhalt etwa 15-mal so hoch wie in Bremen.

Außerdem drängten Rechtsextremisten mit Freizeit- und Hilfsangeboten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor, warnte der Minister und forderte, „dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten“. Sorge bereitet Schäuble auch der zunehmende Einfluss von Neonazis auf die NPD. Inzwischen säßen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 Landesverbände. Hinzu kommen tiefbraune Funktionäre im Bundesvorstand. Schäuble wandte sich aber gegen einen erneuten Antrag auf ein Verbot der NPD – ein Erfolg setzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ende der Beobachtung der NPD mit nachrichtendienstlichen Mitteln voraus, zumindest während des Verfahrens. Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ ist für Schäuble der Einsatz von V-Leuten wichtiger als ein zweiter Verbotsantrag.

Im Bericht fällt auf, dass die Republikaner nur noch am Rande erwähnt werden. Die Gründe: Der Partei laufen die Mitglieder weg, außerdem traten mehrere Anführer des härter rechtsextremen Flügels aus.

Die meisten linksextremen Gewalttaten wurden 2006 in Berlin verübt (130), bei der Zahl dieser Delikte pro 100 000 Einwohner liegt die Bundeshauptstadt ebenfalls weit vorne – härter ist die Lage nur in Bremen. Schäuble warnte die Szene, „wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G-8-Gipfels beeinträchtigen“. Laut Bericht sind 30 700 Linksextremisten in Deutschland aktiv.

Der islamistische Terror bleibe „die gravierendste Bedrohung“, sagte Schäuble. Der Minister warb wieder für die umstrittene Online-Durchsuchung bei Terrorverdacht. Das Potenzial der – meist nichtmilitanten – Islamisten umfasst 32 150 Personen. Weitere 25 250 Extremisten werden anderen ausländischen Gruppierungen zugerechnet. Im Bericht wird zudem vor Scientology und vor der Spionage gewarnt, die Russland, China, Nordkorea, Iran und andere Staaten betreiben.

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