Politik : Ein Störenfried namens Oskar

Viele Saar-Sozialdemokraten verstehen Lafontaines SPD-Kritik im Landtagswahlkampf nicht – die CDU dagegen freut sich

Volker Hildisch[Saarbrücken]

Oskar Lafontaine ist mit seiner Kanzlerkritik bei der heimatlichen Saar-SPD überwiegend nicht gut angekommen. Seine Ankündigung, 2006 die linke Wahlalternative zu unterstützen, wenn die SPD bis dahin nicht ihre Politik ändert, und seine Forderung, Gerhard Schröder solle besser zurücktreten, stößt auf Ablehnung. Etliche Mitglieder empfinden diese Äußerungen des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und einstigen saarländischen Ministerpräsidenten vier Wochen vor der Landtagswahl als „Tritt in den Hintern“.

„Seine Forderung ist in sich nur konsequent“, presste der stellvertretende SPD- Landesvorsitzende Eugen Roth am Wochenende gerade noch über die Lippen. „Er hat das ja nicht zum ersten Mal gesagt. Und Schröder hat in letzter Zeit nicht gerade gepunktet.“ Dennoch lehnt Roth, der sich als DGB-Landesvorsitzender inhaltlich immer in der Nähe Lafontaines befunden hat, dessen Ankündigung, 2006 möglicherweise eine linke Alternativpartei zu unterstützen, kategorisch ab. Ähnlich wie Ralf Latz, der Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat: „Im Wahlkampf schadet das.“ Latz gehörte zu denjenigen Saarbrücker Genossen, die Lafontaine im vergangenen Jahr beim Neujahrsempfang zurück in den Schoß der Partei geholt hatten. Auch er lehnt wie Roth Teile von Hartz IV wegen möglicher negativer Auswirkungen ab. Doch müsse man darüber eine sachliche Debatte führen. Aber mit einer neuen Partei liebäugeln – nein, das komme nicht infrage.

Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas rügte Lafontaines Verhalten als „kontraproduktiv“. Kurz vor der Wahl über eine neue Linkspartei zu debattieren, sei falsch. „Im Mittelpunkt der verbleibenden Wochen muss das Versagen der CDU-Landesregierung stehen“, sagte er. „Das erwarte ich auch von Oskar Lafontaine.“ Maas hatte Lafontaine als wichtigen Helfer im Wahlkampf eingesetzt. Er forderte ihn auf, die Geschlossenheit der SPD nicht zu schwächen. „Oskar Lafontaine sollte für seine Überzeugungen in der SPD kämpfen, nicht außerhalb“, forderte Maas. „Wer diese Basis verlässt, verlässt auch den gemeinsamen Weg.“

Die Attacke ihres Ex-Vorsitzenden trifft die SPD in einer Phase, in der sich die CDU wegen des Sommerloch-Streits in der Unionsführung auf Stimmenverluste einstellen musste. Deswegen fiel den Unionspolitikern im Saarland nicht nur ein Stein vom Herzen. „Mit dem Parteibuch der SPD in der Tasche auf eine neue Linkspartei zu schielen, ist Fahnenflucht mit Ansage“, meinte CDU-Generalsekretär Stephan Toscani. Er drückte das aus, was viele Genossen wahrscheinlich jetzt auch befürchten müssen: „Lafontaines Kritik an der SPD macht deutlich, dass man nicht die SPD wählen kann, wenn man die SPD korrigieren will.“

Seit seinem Rücktritt hat Lafontaine häufiger Unmut in der SPD-Führung erregt, unter anderem mit seinen kritischen Büchern „Das Herz schlägt links“ (1999) und „Die Wut wächst“ (2002). Als Kolumnist der „Bild“-Zeitung schrieb Lafontaine regelmäßig über die SPD.

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