Politik : Ein Störenfried versucht die Rettung

Thomas Roser

Warschau - Ausgerechnet eines der ärmsten Mitglieder von Europas Wohlstandsbündnis wagte einen letzten Versuch , den Gipfel zu retten. „Um was geht es? Nur ums Geld? Sagt wie viel, wir können verhandeln“, bot Polens Premier Marek Belka gemeinsam mit anderen Neumitgliedern den reichen Partnern für einen Kompromiss gar den Verzicht auf eigene Mittel an. Dass ausgerechnet Europas Habenichtse Verzichtsbereitschaft demonstrierten, war daraufhin nicht nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker äußerst peinlich (siehe Artikel rechts).

Den „Egoismus der reichen Staaten in der EU“ macht Belka denn auch für das Scheitern verantwortlich. Mit seinem Verzichtsvorschlag habe er zeigen wollen, dass für Polen die EU nicht nur „ein Berg voller Geld sei“. Den Unwillen der reicheren Staaten zum Kompromiss bewertet der Regierungschef als „Kater nach der Erweiterung“. Gleichzeitig mahnt der Pole die Partner zum Blick nach vorne. Europa benötige keineswegs nur Zeit zur Reflexion: „Wir brauchen nun aktive, tiefgehende und ernsthafte Debatten, Europa benötigt Führung.“

Die Rolle Polens als Mittler und Antreiber in der EU ist ungewohnt, denn lange fiel das größte Neumitglied in der europäischen Arena vor allem als Störenfried auf. Vor eineinhalb Jahren noch waren Polens EU-skeptische Populisten mit der Parole „Nizza oder der Tod“ gegen die ungeliebte EU-Verfassung Amok gelaufen, hatte Warschau mit seiner unnachgiebigen Haltung gar den Verfassungsgipfel platzen lassen. Doch seit dem EU-Beitritt im Mai letzten Jahres hat sich die Stimmung an der Weichsel gründlich gewandelt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von den Segnungen der Mitgliedschaft längst überzeugt.

Während Belka Schuldzuweisungen an einzelne Staaten bewusst vermied, Paris von seiner Kritik aber ausdrücklich ausnahm, machte Polens Presse vor allem Großbritannien und die Niederlande, aber auch Frankreich für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Auf Kosten des gemeinsamen Europas hätten Blair, Chirac und Balkenende ihre nationalen Interessen verteidigt, ärgerte sich die liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, die nach dem Scheitern der Finanzplanungen den Verlust von Milliarden an EU-Zuschüssen für Polen fürchtet: „Aber eine schwache EU bedeutet auch ein schwaches Großbritannien, ein schwaches Frankreich und schwache Niederlande.“

London habe den Gipfel „torpediert“, um Paris zu demütigen, aber außer Acht gelassen, dass die neuen Mitglieder die eigentlichen Kosten zu tragen haben, klagte die bürgerliche „Rzeczpospolita“ über die unsolidarische Haltung der Briten. Die „alte“ EU habe viel für ihre ärmeren Mitglieder finanzieren müssen: „Polen trat dem Club im letzten Moment bei – und wird von der europäischen Freigiebigkeit vielleicht nicht mehr profitieren können.“

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