Politik : Ein Stolperstein aus Berlin

Die Visa-Vorgaben verwirrten die Botschaften: Was in Moskau funktionierte, führte in Kiew zum Chaos

-

Berlin Der Auftakt ist ganz und gar nicht nach dem Geschmack der Opposition: So streng und eindeutig warnt der deutsche Botschafter in Kiew den Visa- Untersuchungsausschuss des Bundestags davor, die Probleme aufzubauschen und die gesamte Ukraine zu kriminalisieren, dass dessen Vorsitzender Hans-Peter Uhl (CSU) schon ganz nervös wird. Doch je länger Dieter Stüdemann am Mittwoch als dritter Zeuge der Sitzung aussagt, umso dankbarer reagieren die Verfolger von Außenminister Joschka Fischer. Denn der Diplomat aus Kiew bestreitet kompromisslos die These vom Fehlverhalten der eigenen Botschaft bei der Ausgabe von erschlichenen Visa an Schwindler sowie Schwarzarbeiter und lädt alle Schuld für Missstände beim Auswärtigen Amt in Berlin ab.

Damit widerspricht Stüdemann auch dem Urteil, das kurz vor ihm an gleicher Stelle sein früherer Kollege in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, über die Visa-Arbeit der Kiewer Diplomaten fällt. Der nach einem Fischer-kritischen Interview fälschlicherweise als Zeuge der Anklage gehandelte von Studnitz nämlich ließ sich durch die Visa-Vorgaben aus Berlin nicht verwirren. Dass man aus den Erlassen und Weisungen den Schluss hätte ziehen können, man solle die Augen zu- und das Tor aufmachen, nennt der Ex-Diplomat kühl „ein Missverständnis“. In Moskau kam es trotz ähnlicher Ausgangslage nicht zu Chaos-Zuständen wie in Kiew, das zum Einfallstor für von der Mafia organisierte Schleusungen mit Scheinvisa wurde. In Moskau, so sagt der sehr selbstbewusste Ex-Botschafter, seien Anträge ungeachtet der neuen rot-grünen Visapolitik weiter so genau geprüft worden wie zuvor.

Am Problemstandort Kiew wurde das anders gehandhabt. Die Visastelle habe „bis an den Rand der Erschöpfung agiert“, trägt Stüdemann vor, der mit großer Emphase grundsätzlich für eine liberale Visapolitik plädiert. Doch seien die Erlasse der Zentrale mit ihren Vorgaben angesichts des kriminellen Umfelds in der Ukraine nicht praktikabel gewesen. Darauf hatten laut dem seit September 2001 amtierenden Botschafter sowohl er selbst als auch sein Vorgänger in vielen Warnschreiben an das Ministerium immer wieder hingewiesen. Doch die Berliner Zentrale bestand hartnäckig darauf, dass die eigenen Erlasse zu befolgen seien. „Die Zentrale hat uns nicht unterstützt in unseren Belangen“, klagt der Diplomat.

Besonders aufmerksam hören die Unionsabgeordneten Stüdemanns Darlegung, den umstrittenen Volmer-Erlass vom März 2000 habe er immer als einen „Stolperstein und großes Problem“ betrachtet, „weil er die Beweislast umkehrte“. Nicht der Antragsteller sei nach diesem Erlass noch verpflichtet gewesen, jeden Zweifel an seinen lauteren Absichten auszuräumen. Vielmehr sei umgekehrt der über den Antrag urteilende Diplomat aufgefordert gewesen, die üble Absicht des Reisewilligen zweifelsfrei zu belegen. Dafür aber hätten seit der Einführung des so genannten Reiseschutzpasses keine Dokumente mehr zur Verfügung gestanden.

Die Versuche der rot-grünen Obleute im Ausschuss, diese Auslegung als willkürlich zu entlarven, wehrt der Diplomat zur Freude der Opposition sehr hartnäckig ab. Auch der Hinweis auf spätere interne Bewertungen von Kiewer Diplomaten, wonach sich die Botschaft „das Schlamassel selbst zuzuschreiben“ habe, kann ihn nicht von seiner Linie abbringen. Die Vertreter von Union und FDP können es deshalb wohl auch verschmerzen, dass der Botschafter nichts Belastendes zur Reise des Außenministers nach Kiew im Juni 2000 beitragen kann, bei der Fischer die Visastelle besucht hatte. Über „technische Instrumente“ der Visaerteilung sei „mit Sicherheit“ nicht gesprochen worden, erinnert sich der Zeuge.

Ein im Streit um die Beeinflussung von Zeugen wichtiges Detail kann der Botschafter auch aufklären: Mit großer Bestimmtheit räumt er den Vorwurf von Juristen aus dem Kölner Schleuserprozess aus der Welt, die frühere Leiterin der Visastelle in Kiew sei nie bedroht worden. „Das ist ein Faktum“, sagte Stüdemann. Wie die Kölner Juristen hatte bisher auch die Opposition das Auswärtige Amt bezichtigt, es habe mit dem Hinweis auf die erfundene Drohung gegen die Diplomatin deren Aussage verhindern wollen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben