Politik : Ein Stolperstein

Umsetzung der europäischen Telefondatenspeicherung stößt in Deutschland auf rechtliche Probleme

Barbara Junge

Berlin - Ein wichtiger Baustein der europäischen Terrorfahndung, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten, stößt ausgerechnet in der Bundesrepublik auf Schwierigkeiten – wo nach den fehlgeschlagenen Anschlägen mit Kofferbomben gerade eine Stärkung der Anti-Terror-Gesetzgebung diskutiert wird. Ein Gutachten des Deutschen Bundestages zumindest nennt jetzt rechtliche Bedenken, ob die europäische Richtlinie überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, die die europäischen Regierungschefs zur Überwachung von und Fahndung nach potenziell gefährlichen Islamisten und Terrorverdächtigen im vergangenen Jahr vorangetrieben hatten, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit im Rahmen der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung einen Gesetzentwurf. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt jetzt allerdings zu dem Schluss, dass erstens „Bedenken bestehen, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist“ und dass es zweitens „zweifelhaft erscheint, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europäischen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird“. Zwei Dinge stünden der Vorratsdatenspeicherung danach im Wege: der (vereinfachte) Beschlussweg, den die europäischen Regierungschefs gewählt haben, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Erst im Februar hatten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Richtlinie umzusetzen. Doch schon da verweigerte der CDU- Rechtspolitiker Siegfried Kauder dem seine Zustimmung – wegen der jetzt bestätigten formalen Bedenken. „Ich sehe erhebliche Hürden, dass man das verfassungskonform umsetzen kann“ sagte Kauder am Dienstag. Aber auch mit dem Inhalt des Vorhabens hat er seine Schwierigkeiten: „Man denkt, man produziert Sicherheit. Aber man weiß nicht, ob man wirklich Sicherheit gewinnt.“ Vielmehr befürchtet Kauder eine „Flut von Daten, eigentlich schon mehr als man verarbeiten kann“. Die Linksfraktion prüft jetzt eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht für den Fall, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringt. Irland hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Das Justizministerium dagegen teilt die Bedenken nicht. An der Umsetzung werde weiter gearbeitet, sagte eine Sprecherin. Sowohl was die europäische Rechtsgrundlage angehe, als auch die verfassungsgemäße deutsche Umsetzung sehe man keine Schwierigkeiten. Auch der SPD-Rechtspolitiker Klaus-Uwe Benneter ist zuversichtlich, ein verfassungskonformes Gesetz zustande zu bringen. Schließlich müsse der Rechtstaat beides bedenken: „den Datenschutz und den Schutz vor Terroristen“.

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