Politik : Ein Thema für Merkel allein

Stoiber lässt sie mit dem Kanzler nur über Gesundheit reden

Robert Birnbaum

Berlin . Die Konsens-Verhandlungen zwischen Regierung und Union über die Gesundheitsreform sollen eine Ausnahme bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben nach Informationen des Tagesspiegels bei einem Telefonat am Dienstag verabredet, dass der jetzt eingeschlagene Weg kein Vorbild für den Umgang mit anderen Streitthemen wie der Steuer- oder Rentenpolitik werden soll. Dort solle wieder das normale parlamentarische Verfahren angewandt werden, hieß es in Unionskreisen. Über die Gesundheitsreform wird von einer Unterhändler-Gruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und des Vize-Unionsfraktionschefs Horst Seehofer (CSU) außerhalb der üblichen Bundestagsausschüsse verhandelt. An den Gesprächen soll auf Einladung Merkels aber auch die FDP teilnehmen.

Relativiert werden in der Union Darstellungen, wegen des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwochvormittag sei es zu Verstimmung zwischen der CDU-Chefin und CSU-Chef Stoiber gekommen. Als falsch und offenbar Folge eines Missverständnisses wurden Darstellungen bezeichnet, Merkel habe den Termin gegen eine ausdrückliche Absprache wahrgenommen. Nicht zutreffend sei es auch, dass Stoiber Merkel von dem Zweier-Treffen habe abbringen wollen. Dass es dem CSU-Chef grundsätzlich lieber wäre, wenn der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bei allen Kanzler-Gesprächen dabei wäre, ist weithin bekannt, wurde aber in dem von mehreren Teilnehmern als unkontrovers geschilderten Schalt-Telefonat am Dienstag nicht angesprochen. Dort sei lediglich vereinbart worden, dass am Ende der Experten-Verhandlungen das Ergebnis nur von einer Spitzenrunde abgesegnet werden könne, an der dann auch Stoiber teilnehmen müsse. Nach Angaben aus der Union wusste Stoiber aber nach dem Telefonat zwischen Merkel und Schröder am Sonnabend, dass Kanzler und Oppositionsführerin sich noch einmal persönlich treffen wollten. Nur den genauen Termin kannte er nicht.

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