Politik: Ein transatlantisches Angebot

Von Matthias Thibaut, London

Mit einem neuen Vorschlag reist der britische Außenminister Jack Straw zum Treffen mit seinen Kollegen nach Dänemark: Saddam Hussein soll ein Ultimatum gestellt werden. „Wir werden diese jüngste Anregung mit allen unseren Partnern erörtern, einschließlich der USA und der EU-Staaten“, sagte ein Sprecher des Londoner Außenministeriums. Auch wenn inzwischen aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, dass die Entsendung von Inspektoren inzwischen nicht mehr entscheidend sei, so dürfte der britische Vorstoß bei dem Außenminister-Treffen im dänischen Helsingör doch eine wichtige Rolle spielen – „die meisten“ EU-Partner, so heißt es in London, wünschten die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen.

Straw bestätigte dem außenpolitischen Ausschuss des Unterhauses, man prüfe den Vorschlag, Saddam Hussein durch ein solches Ultimatum zur Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen zu bringen. Er tat dies, unmittelbar nachdem US-Vizepremier Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, beide Befürworter eines Schlags gegen Saddam, die Notwendigkeit bestritten, es noch einmal mit UN-Waffeninspektionen zu versuchen oder überhaupt das Vorgehen gegenüber dem Irak mit der internationalen Gemeinschaft abzustimmen. Straw dagegen brachte in den letzten Tagen wiederholt die UN-Waffeninspektionen ins Gespräch. Damit schuf er auch eine mögliche Basis für europäische Gemeinsamkeit in der heiklen Frage.

In London wird die Kluft mit den USA heruntergespielt. Es könne nicht die Rede davon sein, dass sich Großbritannien aus dem berühmten Schulterschluss mit den USA gelöst hat. So sprach sich Straw gegenüber dem Parlamentsausschuss deutlicher als je zuvor für einen Regimewechsel im Irak aus: „Es ist die Ansicht der Regierung, dass der Irak ohne Saddam Hussein ein besseres Land wäre.“ Großbritannien weigert sich auch, anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder, die militärische Option auszuschließen. Man besteht in London nicht einmal auf der Legitimierung eines Krieges durch eine UN-Resolution. Ein Militärschlag „zur Abwendung einer unmittelbaren humanitären Katastrophe“ ist notfalls genug. Kaum war Premier Blair am Mittwoch aus dem Urlaub an seinen Schreibtisch zurückgekehrt, betonte einer seiner Sprecher, man dränge zwar auf die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen, müsse sich aber auch über die Konsequenzen klar werden, wenn Saddam Hussein so weitermache wie bisher.

Großbritannien besteht auf Inspektionen ohne Auflagen und man ist in London mehr als skeptisch, dass Saddam Hussein die harten Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. „Aber es wäre ein erster Schritt“, sagte Straw der „Financial Times". „Wir würden den Ball gerne an Saddam Hussein zurückspielen.“ Vor allem Rumsfelds Auffassung, die Verbündeten würden sich einem amerikanischen Alleingang dann schon anschließen, hat die britische Position und Premier Blair exponiert. Immerhin hebt man in London gerne den mäßigenden Einfluss hervor, den man angeblich auf die amerikanische Politik hat. Doch der ehemalige amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke beschrieb in der „Washington Post“, wie die britisch-amerikanische Zusammenarbeit aussieht: „Ein Berater Tony Blairs sagte mir, ’Washington gibt Blair nichts für seine Unterstützung, nicht einmal, wo die britische Opposition gegen Blairs pro-amerikanische Haltung wächst’.“

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