Politik: Ein überfordertes Gericht

Berlin - Der erste Prozess gegen Iraks früheren Diktator Saddam Hussein hätte ein Vorbild für die Aufarbeitung von Verbrechen eines mörderischen Regimes werden können – und ein Maßstab dafür, wie künftig mit dessen Größen umzugehen ist. Doch das sogenannte Dudschail-Verfahren, das im Oktober 2005 begann und mit dem Todesurteil für Iraks früheren Präsidenten vor wenigen Wochen ein Ende fand, wurde schon in den vergangenen Monaten heftig kritisiert: Weil die Regierung Richter austauschte, Anwälte getötet wurden und das juristische Personal insgesamt überfordert wirkte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stellt an diesem Montag nun einen 97-seitigen Bericht vor, der detailliert belegt, dass das irakische Tribunal die international üblichen Maßstäbe eines solchen Tribunals tatsächlich nicht erfüllen konnte.

Der Dudschail-Prozess behandelte den Mord an 148 Schiiten aus dem Jahr 1982 im irakischen Dudschail. Nachdem auf den Diktator bei dessen Besuch in dem Dorf ein Attentat verübt worden war, wurden hunderte Dorfbewohner festgenommen und insgesamt 148 Schiiten im Schnellverfahren zum Tod verurteilt. Für den Mord an ihnen sollen Saddam Hussein sowie zwei weitere Angeklagte nun gehängt werden.

Die HRW-Experten, die nach eigenen Angaben zusammen mit den Mitarbeitern vom „International Center for Transitional Justice“ als Einzige das gesamte Verfahren begleitet haben, stellen nicht die Schuld Saddam Husseins infrage. Doch von völlig unzureichendem Zeugenschutz über chaotische Aktenlage bis hin zu voreingenommenen Richtern zählen sie fast alles auf, was das ohnehin kritisierte Todesurteil noch problematischer erscheinen lässt. So mussten Bewohner aus Dudschail selbst für ihren Schutz durch „lokale Gruppen“ sorgen, während sie und ihre Familien bedroht wurden. Auch in seinem Bemühen, die irakische Öffentlichkeit zu informieren und mit einzubeziehen, blieb das Tribunal weit hinter heute üblichen Standards zurück. Dessen Sprecher war zugleich ein Richter, die Website des Tribunals fast das gesamte Jahr 2006 nicht in Betrieb. Neben den Presse-Briefings für Journalisten, die mit den Gerichtsmethoden noch nicht vertraut waren, waren zum Teil höchst chaotische Fernsehübertragungen das Einzige, was die Iraker von dem Prozess mitbekamen – was die Glaubwürdigkeit des Verfahrens nicht stärkte. Abgesehen davon, dass selbst Regierungsmitglieder während des laufenden Verfahrens sagten, Saddam Hussein habe den Tod ohne irgendeinen Prozess verdient, listet der Bericht viele Beispiele auf, die vermuten lassen, dass Regeln wie die Unschuldsannahme oder das Recht auf Kenntnis über die eigene Anklage, auf Gegenüberstellung von Belastungszeugen oder eine korrekte Verteidigung im Irak bisher auf dem Papier, aber nicht in der Praxis existieren.

HRW fordert im Blick auf weitere Verfahren eine grundlegende Reform des Tribunals. Gegen Saddam Hussein wird inzwischen in einem weiteren Verfahren, dem Anfal-Prozess, verhandelt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation haben bereits wieder mehrere Anwälte ihr Amt niedergelegt – aus Sicherheitsgründen.

Der Bericht steht ab diesem Montag unter http://hrw.org/reports/2006/ iraq1106/