• Ein überholter Antikommunismus führte den amerikanischen Präsidenten Nixon vor 25 Jahren in den politischen Ruin

Politik : Ein überholter Antikommunismus führte den amerikanischen Präsidenten Nixon vor 25 Jahren in den politischen Ruin

Christian Hacke

Kein anderes Stichwort hat sich in den letzten 25 Jahren so tief in das politische Gedächtnis der USA eingegraben wie Watergate, - Synonym für den Skandal, der zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon vor genau 25 Jahren führte, am 9. August 1974. Bis heute gibt es keinen Beweis, dass Nixon den Einbruch in das Wahlkampfhauptquartier der Demokratischen Partei 1972 persönlich angeordnet hat, aber er wusste Bescheid und versuchte, den Skandal zu vertuschen. Die Falle hat sich Nixon selbst gebaut, weil er von allen Gesprächen im Oval Office geheime Tonbandaufzeichnungen anfertigen ließ, die ihn überführten.

Die Tragik von Watergate bestand darin, dass Richard Nixon den unreflektierten Antikommunismus zwar außenpolitisch weitgehend überwunden hatte, innenpolitisch aber prokommunistische Verschwörungen witterte. Deshalb verfolgte Nixon eine Politik der Bespitzelung und der politischen Einschüchterung, um Amerika angeblich vor politischem Verfall und kommunistischer Unterwanderung zu retten. Die Exekutive wurde mit umfassenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, so dass die Rechtsstaatlichkeit zunehmend in Mitleidenschaft gezogen wurde. Nixon sah sich im Kampf an zwei Fronten: Nach außen gegen Nordvietnam, nach innen gegen vermeintliche kommunistische Umstürzler. Er sah sich in seinem Wahn von inneren und äußeren Feinden umzingelt, wobei, so absurd es klingt, die Sorge um den Bestand der amerikanischen Freiheit für ihn zentral war.

Historisch gesehen symbolisierte die Watergate-Affäre den politischen Niedergang des militanten antikommunistischen Konservatismus, der im Kalten Krieg erfolgreich war, aber paradoxerweise durch Nixons pragmatische Politik gegenüber der Sowjetunion und der VR China seine politische Legitimierung verlor. Nixon selbst hatte das Bindemittel "Antikommunistisch" aufgelöst, doch versäumt, die außenpolitische Reform durch eine entsprechende innenpolitische zu ergänzen. Ihm fehlte ein geistig-politischer Kompass. Statt dessen führte sein ideenloser, überholter Antikommunismus zu Watergate. Es war Nixons Tragik, dass er die internationale Politik beherrschte, ohne sein Land vorbildlich zu regieren.

Welche Bedeutung kommt der Watergate-Affäre noch zu? Zweifellos leistete sie einem Prozess der politischen Desillusionierung in der Bevölkerung Vorschub. Kriminelle Handlungen der amerikanischen Regierung gab es vor und nach Nixon, wie die Iran-Contra-Affäre zeigte: Präsident Reagan hatte die Wahrheit "gebeugt", blieb aber von Konsequenzen dank seiner Popularität verschont. Der Kongress sah über seine Verfehlungen großzügig hinweg. Eine rücksichtslose Untersuchung - wie bei Nixons Verfehlung - fand bei Reagan nicht statt, obwohl seine Mitarbeiter wie Oberst Oliver North den Kongress belogen und Regierungsunterlagen vernichtet hatten. Ja, der Kongress ließ sogar zu, dass North für den US-Senat kandidieren durfte, obwohl er Kongress und Judikative belogen hatte.

Nach der Watergate-Affäre waren die Wege der US-Politik zwar mit guten Vorsätzen gepflastert, aber konsequente Reformen blieben aus. Politik und Gesellschaft begnügten sich damit, Nixon zu verteufeln. Doch Nixon war kein Monster; er tat das, was viele Präsidenten vor und nach ihm getan haben - sogar im guten Glauben. Für Nixon blieben traditionelle amerikanische Werte gültig, aber nur, um Amerika innere Kraft zu geben, nicht, um die Welt mit utopischen Visionen zu füttern, die in den USA selbst nie eingehalten wurden.

Nixon führte außenpolitische Erfolge weder auf Prinzipien, noch auf juristische Formeln, noch auf utopische Visionen zurück. Er war der erste amerikanische Präsident des 20. Jahrhunderts, der wie kein zweiter nüchterne Interessenpolitik praktizierte. Aber im Zuge von Watergate taten sich die liberalen antikommunistischen Demokraten und die fanatischen Konservativen bzw. Reaktionäre, zusammen, um Nixon wegen "unamerikanischer Umtriebe in der Außenpolitik" zu Fall zu bringen.

Die Außenpolitik von Präsident Nixon symbolisiert eine Mischung von Isolationismus und Interventionismus, eine Übergangsperiode zwischen Eindämmung, Entspannung und Gleichgewichtsdiplomatie. Seine Politik erweiterte auf kluge Weise die Eindämmungspolitik von Präsident Truman. Nixon akzeptierte als erster die formale Gleichrangigkeit der Sowjetunion, So schuf Nixon die Voraussetzungen für eine neue, erfolgreiche Entspannungspolitik.

Damit trug er entscheidend zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses bei, weil er auch die VR China mit einbezog. Dank Nixons historischen Leistungen wurde die westliche Entspannungspolitik zu einer großartigen Mischung aus bundesrepublikanischer Ostpolitik und amerikanischer Détente. Doch Watergate reduzierte Nixons Außenpolitik zum Torso, wenn auch zum brillantesten Torso der Nachkriegszeit. Als er 1994 starb, hatte die Geschichte ihm außenpolitisch recht gegeben, aber bis heute haben ihm die Amerikaner Watergate nicht vergeben, doch mehren sich die Stimmen, die ihn zu einem der großen außenpolitischen Präsidenten der USA zählen.Der Autor ist Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität Hamburg und Verfasser des Standardwerks "Zur Weltmacht verdammt - Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton".

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