Politik : Ein Überläufer für die Mehrheit

Regierungskrise in Prag könnte beendet sein

Kilian Kirchgessner

Prag - Ohne Polizeischutz geht Milos Melcak nicht mehr aus dem Haus. Vor zwei Wochen war der 67-Jährige noch ein unbekannter Hinterbänkler im Prager Parlament, aber jetzt könnte ausgerechnet er die Regierungskrise im Land beenden: Melcak ist ein politischer Überläufer, der Sozialdemokrat will künftig die Demokratische Bürgerpartei (ODS) unterstützen. Seine Stimme reicht dem konservativen Lager für eine hauchdünne Mehrheit. Seit den Wahlen vor einem halben Jahr stehen sich Konservative und Linke im tschechischen Abgeordnetenhaus mit der gleichen Zahl von Mandaten gegenüber.

Premierminister Mirek Topolanek von der ODS ist die Erleichterung über die unverhoffte Unterstützung seiner geplanten Regierung anzumerken. Noch vor Heiligabend will er bei Staatspräsident Vaclav Klaus das künftige Kabinett vorstellen. Geplant ist eine Dreierkoalition aus ODS, der kleinen christdemokratischen Partei, den Grünen – und eben Milos Melcak. Die Sozialdemokraten halten ihren desertierten Abgeordneten für einen Verräter. Die konservative Regierung hingegen hat bereits ein neues Wort erfunden, offiziell trägt Milos Melcak jetzt das Prädikat eines „konstruktiven Abgeordneten“. Tschechische Zeitungen spekulieren darüber, dass die ODS noch mehr Abgeordnete aus dem gegnerischen Lager auf ihre Seite ziehen könnte.

In der tschechischen Öffentlichkeit glauben die wenigsten an eine schnelle Lösung der Krise, nachdem im vergangenen halben Jahr fünf verschiedene Koalitionsvarianten gescheitert sind. Auf eine große Koalition konnten sich Sozialdemokraten und ODS trotz mehrerer Anläufe nicht einigen. Offiziell sind inhaltliche Differenzen die Ursache dafür, aber es dürfte auch das vergiftete persönliche Verhältnis der beiden Parteichefs eine Rolle spielen. Im Wahlkampf haben sich Topolanek und der damals noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek mit persönlichen Angriffen überhäuft.

Dass Topolanek trotz der Pattsituation im Abgeordnetenhaus zum Premierminister wurde, liegt an einer Besonderheit in der tschechischen Verfassung. Danach ernennt der Staatspräsident auf eigene Faust einen Premierminister, über den erst anschließend im Abgeordnetenhaus votiert wird. Topolanek hat mit dem Minderheitskabinett seiner Partei ODS die Vertrauensabstimmung nicht bestanden. Seither ist die Regierung nur provisorisch im Amt, wichtige politische Entscheidungen liegen wegen der fehlenden parlamentarischen Unterstützung auf Eis. Bislang galten Neuwahlen im kommenden Jahr als wahrscheinlichster Ausweg aus der politischen Krise. Jetzt hofft Premier Topolanek wieder auf eine vierjährige Amtszeit – dank der Mehrheit von einer einzigen Stimme.

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