Politik : „Ein übles Gerücht“

Vor zwei Monaten wies der Regierungssprecher den Einstieg Schröders bei Gasprom noch empört zurück

Stephan Haselberger

Berlin - Die Freunde und Helfer des damaligen Kanzlers gaben sich empört. Dass Gerhard Schröder nach seiner Amtszeit für den russischen Gasprom-Konzern tätig werde, sei „ein übles Gerücht“, klagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Regierungssprecher Bela Anda verwies eine entsprechende Meldung des Radiosenders Echo Moskwy entschieden ins Reich der Fabel: „haltlos“, Wahrheitsgehalt „gleich null“. Das war am 10. Oktober nach einem Kurzbesuch Schröders bei seinem Freund, dem russischen Präsidenten und „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin.

Zwei Monate später erfuhr eine erstaunte deutsche Öffentlichkeit von Gasprom-Chef Alexej Miller, dass Schröder sehr wohl tätig wird. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft für die Ostsee-Pipeline, der Nordeuropäischen Gas-Pipeline-Gesellschaft (NEGPC), soll Schröder die Interessen der Eigentümer wahrnehmen. Das sind zu 49 Prozent die deutschen Konzerne Eon und BASF. Und das ist zu 51 Prozent der halbstaatliche russische Gasprom- Konzern. Hinters Licht geführt fühlen sich nun auch etliche Sozialdemokraten. „Ich habe Anda geglaubt“, sagt ein Vorstandsmitglied.

Der Fall Schröder bewegte am Montag auch das SPD-Präsidium. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie äußerte Teilnehmern zufolge erneut Unverständnis über Schröders Schritt. Dagegen versuchte Parteichef Matthias Platzeck die Gemüter zu beruhigen. Nach einem Telefonat mit Schröder am Morgen gab er vor der Presse eine Art Ehrenerklärung für den Altkanzler ab: „Ich halte den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für einen integren Mann.“ Zur entscheidenden Frage, in welcher Höhe Schröder für sein Engagement entlohnt wird, vermochte Platzeck keine Auskunft zu geben. Darüber sei noch nicht entschieden, da der Aufsichtsrat der NEGPC noch gar nicht getagt habe.

Für die SPD ist Schröders neuer Job auch deshalb brisant, weil die NEGPC ihren Sitz im Schweizer Kanton Zug hat – einem Steuerparadies, in das nach bisheriger SPD-Lesart nur solche Unternehmen ziehen, die sich vor der Verantwortung für ihre Heimatstaaten drücken. Die kritischen Äußerungen führender SPD- Politiker am ruinösen Steuersenkungswettbewerb in Europa füllen inzwischen Aktenordner. So verlangte der frühere Finanzminister Hans Eichel immer wieder eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in Europa: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Reichen ihre Geldsäcke in die Schweiz oder nach Liechtenstein schaffen und nur die einfachen Lohnempfänger Steuern zahlen.“

Tatsächlich entrichten Unternehmen im Kanton Zug lediglich 14 Prozent Steuern. In Deutschland müsste NEGPC je nach Bundesland zwischen rund 35 und 40 Prozent Steuern zahlen. Und deshalb haben sich die Eigner auch für den Standort entschieden. Ein BASF-Sprecher: „Für den Unternehmenssitz Zug haben steuerliche Gründe eine Rolle gespielt.“

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