Politik : Ein unangenehmes Angebot

Washington empfiehlt der Nato eine gemeinsame Eingreiftruppe – auch für Präventivschläge

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Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Es wird wohl ein spannendes Treffen. Am Montag kommt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Warschau mit seinen 18 Nato-Kollegen zusammen. Rumsfeld soll, so heißt es im Brüsseler Nato-Hauptquartier, bei dem informellen Treffen Hinweise auf die weitere Irakpolitik der USA geben. Beim Abendessen am Dienstag werden die Minister unter sich sein. Dann dürfte auch das in Brüssel erwartete Donnerwetter über jene Allianzmitglieder kommen, die immer wieder neue Bedenken gegen Amerikas Kurs vorbringen oder sich gar einer möglichen Beteiligung an einem Irak-Einsatz widersetzen. Für Deutschlands derzeitigen Verteidigungsminister Peter Struck wird es allein deshalb schon kein leichtes Treffen. Nach Joschka Fischer ist er der zweite deutsche Minister, der mit einem der führenden Amerikaner zusammenkommt, seitdem die noch amtierende Berliner Koalition ihr Nein zum militärischen Schlag gegen Iraks Diktator Saddam Hussein bekannt gab.

Doch der Konflikt mit dem Irak, über den der Nato-Rat offiziell im Oktober diskutieren will, ist nicht das einzige Thema, das Rumsfeld seinen Kollegen vorgibt. Er wird ihnen auch vorschlagen, eine neue Nato-Eingreiftruppe aufzubauen. Sie soll eine Stärke von 20 000 Soldaten haben und aus den Spezialstreitkräften der Mitgliedstaaten gebildet werden. Innerhalb von sieben Tagen würde sie weltweit einsatzfähig sein.

Auf der einen Seite kehren die USA damit zur Strategie der gemeinsamen Verteidigung zurück. Denn sie bieten an, die Nato in ihre weltweiten Operationen einzubeziehen. Das könnte eine Chance für die Nato sein, ihre derzeitige militärische Bedeutungslosigkeit zu überwinden. Obwohl die Allianz einen Tag nach dem 11. September den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrief, spielte sie seitdem militärisch kaum eine Rolle.

Doch dies zu ändern, hätte auch seinen Preis: Eine gemeinsame Krisenreaktionseinheit kann nur aufgebaut werden, wenn die Nato-Mitglieder die gleichen Standards in der Bewaffnung, der Kommunikation und der Führungs- und Verlegefähigkeit bereitstellen. Dies würde möglicherweise mehr Geld kosten, als die Europäer zu investieren bereit und in der Lage sind.

Auf der anderen Seite signalisierte eine neue Eingreiftruppe, dass die Nato in die neue amerikanische Strategie der Vorwärtsverteidigung eingebunden würde. Washington fordert „das Recht auf Selbstverteidigung durch Vorbeugung" ein – gegen terroristische Anschläge und gegen Länder, die Terroristen beherbergen. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Prag am 20. und 21. November, der die Aufnahme weiterer sieben mittelosteuropäischer Länder beschließt, wird auch in dieser Frage für die Europäer zum Lackmustest werden. Weitere Themen des informellen Treffens werden die Einsätze auf dem Balkan und die Weiterführung des Afghanistan-Einsatzes sein.

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