Politik : Ein undankbarer Job

Stephan Israel

Die USA und Großbritannien haben die Ernennung des ehemaligen außenpolitischen Kanzlerberaters Michael Steiner zum UN-Sonderbeauftragten für den Kosovo begrüßt. Und auch im Kosovo wird die Personalentscheidung begrüßt, jede Partei setzt ihre eigenen Erwartungen in den neuen Mann.

Alush Gashi von der Demokratischen Liga, der Partei des Albanerführers Ibrahim Rugova, erhofft sich, dass der Deutsche Steiner auch gleich "deutsche Investoren" mit in den Kosovo bringen wird. Rada Trajkovic von der serbischen Einheitspartei "Povratak" (Rückkehr) verspricht sich ein Ende der derzeitigen Parlamentsblockade. Und Bajram Kosumi von der Partei der ehemaligen "Befreiungskämpfer" wünscht sich, dass der neue Chef der UN-Verwaltung (Unmik) mit den einheimischen Politikern besser zusammenarbeitet als sein Vorgänger.

Steiner wird nach seiner Ernennung für den undankbaren Posten bereits in den nächsten Tagen in Pristina erwartet. Eile ist angesagt, denn der dänische Vorgänger Hans Haekkerup hat bei seinem überstürzten Abgang ein gefährliches Vakuum hinterlassen. Bei den ersten freien Wahlen im November hat keine der Parteien eine absolute Mehrheit erzielt, und ohne Vermittlung durch den neuen Unmik-Chef werden sich die kosovarischen Politiker auf keine Regierungskoalition einigen können.

Steiner wird alles daran setzen müssen, dass der Aufbau der Institutionen beginnen und es mit der Selbstverwaltung möglichst schnell losgehen kann. In der Bevölkerung wächst nämlich die Ungeduld angesichts der drängenden Alltagsprobleme. So liegt die Arbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, und Stromausfälle sind auch im dritten Jahr der UN-Verwaltung an der Tagesordnung.

Für Steiner wird mit der Ära der Selbstverwaltung die Aufgabe allerdings nicht einfacher. Der neue Unmik-Chef hat in allen Bereichen das letzte Wort, und behält wichtige Ressorts wie die Polizei, den Minderheitenschutz oder die Vertretung auf internationaler Ebene bei sich. Konfrontationen zwischen ihm und den kosovarischen Institutionen sind vorhersehbar, sobald die Selbstverwaltungsbehörden ihre engen Kompetenzen überschreiten.

Steiner wird aber auch als Vermittler zwischen den Lagern der Albaner gefragt sein. Wie die vergangenen Tage zeigten, wird dieser Machtkampf zwischen den Anhängern des gemäßigten Rugova und dem ehemaligen Rebellenführer Hashim Thaci auch mit Gewalt ausgetragen. Vergangenen Donnerstag wurde ein Abgeordneter der Rugova-Partei erschossen, und am Wochenende wurde bei einem Anschlag die Familie eines ehemaligen Guerillaführers schwer verletzt.

Die Abgeordneten der serbischen Minderheit verfolgen den Machtkampf im albanischen Lager derzeit noch mit einiger Schadenfreude. Doch das Verhältnis zwischen den Volksgruppen ist nicht weniger gespannt.

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