Politik : Ein unkalkulierbares Plus

Arbeitsagentur und Rentenversicherung erzielen Milliardenüberschüsse – ob der Trend anhält, ist unklar

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Berlin - Auf steigende Monatszahlungen sollten die deutschen Rentner besser nicht hoffen – auch wenn das Statistische Bundesamt Milliardenüberschüsse in der Rentenkasse meldet. Selbst Walter Hirrlinger, Chef des Sozialverbandes und Deutschlands wohl bekanntester Renten-Lobbyist, sieht „keinen Anlass dafür“. Aber vielleicht können ja die Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen für das nächste Jahr hoffen.

Schließlich haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die gesetzliche Rentenversicherung im ersten Halbjahr 2006 Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Nach einem Defizit von 3,4 Milliarden Euro in der ersten Jahreshälfte 2005 erzielte die BA in der ersten Hälfte diesen Jahres einen Überschuss von 3,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Rentenversicherung verzeichnete nach einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum einen Überschuss von fünf Milliarden Euro.

Grund für den Zuwachs sind vor allem gestiegene Beitragseinnahmen. So stiegen die Einnahmen der BA gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 Milliarden Euro, bei der Rentenversicherung um 9,4 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich damit um 6,2 Prozent auf rund 242 Milliarden Euro, der Überschuss erreichte 8,5 Milliarden Euro.

Ob der positive Trend bis zum Jahresende anhält, ist noch unklar. Denn die Einnahmestatistik des ersten Halbjahres wird von einer einmaligen Zahlung verfälscht, die Versicherungsträger erhalten in diesem Jahr 13 statt zwölf Monatseinnahmen.

Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Gerald Weiß, warnte deshalb vor übertriebener Euphorie, vor allem beim Blick auf die Renteneinnahmen. Weil die Kassen seit Jahren klamm sind und die gesetzliche Reserve in den Rentenkassen nur noch einen Bruchteil einer Monatseinnahme beträgt, rät Weiß dazu, „bei Überschüssen in der Rentenkasse zum Jahresende erst einmal die Reserve aufzubauen“. Spielraum, um die zum Januar 2007 geplante Beitragsanhebung von 19,5 auf 19,9 Prozent auszusetzen, sieht er nicht. Dafür allerdings fordert Weiß „jetzt mit Nachdruck, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 nicht nur von 6,5 auf 4,5, sondern auf vier Prozent zu senken“.

Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, erklärte, die Milliardenüberschüsse der Sozialversicherung entlarvten „die ganze Kürzungsdebatte als neoliberalen Quark“. Wenn es genug sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebe und die Politik die Arbeitgeber nicht aus der Finanzierung entlasse, seien die Sozialversicherungen handlungs- und zukunftsfähig. „Statt wie durch die Rente mit 67 weiter Leistungen zu kürzen oder mit der Kopfpauschale die Versicherten einseitig zu belasten, muss die Politik die Einnahmebasis der Sozialversicherungen vergrößern“, erklärte Ernst weiter. asi/m.m.

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