Politik : Ein Urteil ohne Folgen

Dominik Straub
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Rom - Er habe „nicht den geringsten Zweifel, dass Silvio Berlusconi schuldig ist“, erklärte Staatsanwalt Fabio De Pasquale gestern vor dem Mailänder Strafgericht. Der Ankläger wirft dem ehemaligen italienischen Regierungschef vor, seinen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar bestochen zu haben, damit er in zwei anderen Korruptionsprozessen in den 90er Jahren zu seinen Gunsten aussagte. Der Brite Mills gilt als der Architekt des Gestrüpps aus Off-Shore-Firmen in der Karibik, das von Berlusconis Familienholding Fininvest immer wieder für Schmiergeldzahlungen, Bilanzbetrügereien und Steuerhinterziehung benutzt worden sein soll.

Mills, der Bestochene, ist im Jahr 2009 in erster und zweiter Instanz schuldig gesprochen und zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Februar 2010 hat der Kassationshof die Sachverhalte bestätigt, das Verfahren aber wegen Verjährung eingestellt. Das höchste Gericht hatte – wie die beiden Instanzen zuvor – auch den Bestecher benannt: Silvio Berlusconi. Aus diesem Grund wäre nun auch ein Schuldspruch gegen den Ex-Premier wahrscheinlich. Der Konjunktiv ist obligatorisch: Auch das Verfahren gegen den Ex-Premier droht zu verjähren und das bereits in der ersten Instanz. Eigentlich wäre die Verjährungsfrist sogar bereits vorgestern, am 14. Februar, abgelaufen. Aber eben nur eigentlich. Denn im Mills-Prozess ist der tatsächliche Verjährungszeitpunkt inzwischen umstrittener als die Schuldfrage, und die Verteidigung zieht den Prozess mit ständig neuen Anträgen in die Länge.

Einen derartigen Wettlauf mit der Zeit hat es in der jüngeren italienischen Justizgeschichte noch nie gegeben. Zwar muss Berlusconi nicht befürchten, sich bald in einer Gefängniszelle wiederzufinden: Der Mills-Prozess befindet sich erst in der ersten Instanz und würde spätestens in der zweiten verjähren. Aber auch eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Zeugenbestechung wäre eine öffentliche Demütigung. Und würde Berlusconis Chancen, aus der Versenkung wieder aufzutauchen und an die Macht zurückzukehren, mit großer Wahrscheinlichkeit vollends zunichte machen. Dominik Straub

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