Politik : Ein Vergleich mit Goebbels

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Von Markus Feldenkirchen

Andreas Schmidt kann sich das gar nicht erklären. Da hatte der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), noch in Toronto erklärt, es würden keine weiteren Zeugen geladen. Auch Edmund Stoiber nicht. Das war kurz nachdem die Ausschuss-Delegation den Waffenhändler Schreiber über Millionen-Spenden an die CSU in den 80er Jahren vernommen hatte. Dann flog der CDU-Obmann Schmidt mit Neumann und den anderen Ausschuss-Kollegen wieder zurück nach Deutschland. Kaum gelandet, sprach sich Neumann plötzlich für eine Vorladung Stoibers aus, was am Donnerstag schließlich von der rot-grünen Ausschuss-Mehrheit offiziell beschlossen wurde.

„Was hat das Umdenken bewirkt?“, fragte sich Schmidt nach der Abstimmung. SPD-Generalsekretär, Franz Müntefering, der an diesem Tag zur SPD-Spendenaffäre in Köln vernommen wurde, musste sich am Donnerstag von der Union vorwerfen lassen, Neumann die Vorladung Stoibers aufgezwungen zu haben. Diesen Wahlkampf-Trick habe Müntefering gar mit SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgeheckt, behauptet Schmidt und beruft sich dabei auf „meine gesicherte Einschätzung". Sprich: Belege für seinen Vorwurf hat er keine. Müntefering bestreitet dagegen, je mit einem Ausschuss-Mitglied über die Causa Stoiber gesprochen zu haben.

Schreiber hatte bei seiner Vernehmung in Kanada angedeutet, dass Stoiber zumindest über einen Fonds Bescheid wissen müsste, der Ende der 80er Jahre für die CSU in Liechtenstein angelegt worden war. Nach dpa-Informationen hatte Schreiber zudem Konto-Aufstellungen vorgelegt, mit denen er seine vermeintlichen Millionen-Spenden an die CSU zu belegen versuchte. Allerdings geht daraus nicht klar hervor, dass es sich tatsächlich um Zahlungen an die CSU handelte.

„Wer Karl-Heinz Schreiber als Wahlkampfhelfer braucht, der ist wirklich tief gesunken“, polterte Schmidt. Auch der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, einst selbst Zielscheibe von Schreibers Vorwürfen, zeigte sich empört und warf der SPD taktische Spielchen vor: „Ich kenne das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen“, sagte Schäuble. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung. Schäuble habe es gerade nötig, „andere der Dreckschleuderei zu bezichtigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Müntefering erklärte: „Schäubles Vergleich der SPD mit Goebbels ist eine böse Entgleisung.“

Müntefering musste sich im Ausschuss gegen Vorwürfe der Union verteidigen, er und seine Partei würden die Aufklärung der Kölner Affäre verschleiern. Die Aufklärung der illegalen Spendenpraxis in Köln sei abgeschlossen, versicherte Müntefering. Der „Rüther-Komplex“ sei aber noch ungeklärt. Wie viel Geld der ehemalige SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat von Spendern kassiert und was er damit gemacht habe, sei noch offen. „Allerdings kann die SPD in dieser Frage wenig ausrichten“, sagte Müntefering. Nun hoffe man auf Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Köln. Müntefering verwahrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Kölner Affäre sei zugleich ein Korruptionsskandal.

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