Politik : Ein Vertreter, der nicht vertritt, was er vertreten soll

Die Union ist sauer auf Seehofer – und muss doch an ihm festhalten

Robert Birnbaum

Einen ganzen Tag lang hat Horst Seehofer grollend geschwiegen. Dann, am Dienstagabend, hat der CSU-Vize erst lange mit seinem Parteichef Edmund Stoiber telefoniert und danach mit der CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Dann ist er vom Gedanken an Rücktritt zurückgetreten. Von allem anderen aber nicht. „Ich verbiege mich nicht mehr und lasse mir auch von Vorsitzenden nicht mehr vorschreiben, was ich zu denken habe, wenn ich prinzipiell anderer Meinung bin“, gibt Seehofer am Mittwochnachmittag in der n-tv-Sendung „Maischberger“ zu Protokoll. „Das kann ja heiter werden“, stöhnt prompt ein Fraktionskollege.

Tatsächlich hat sich Seehofer von Stoiber und Merkel zusichern lassen, dass er zwar als zuständiger Vize-Fraktionschef der Union deren gesundheitspolitischen Kurs im Prinzip mittragen, aber im Streit um die Privatisierung des Zahnersatzes bei seiner abweichenden Meinung auch öffentlich bleiben darf. „Beide wissen das und beide haben das auch akzeptiert“, sagt Seehofer.

Wie er dann demnächst als Chef-Zuständiger der Union mit den Regierungskoalitionen genau über den Kurs verhandeln soll, den er in einem zentralen Punkt ablehnt, ist unklar. „Das ist jetzt unsere Programmatik, daran muss er sich jetzt halten“, heißt es kühl in der Fraktionsführung. Dass Seehofer wenig später in dem Streit in Form und Sache nachlegt, dass er seinen provokativen Rückzug als bewusstes Tun bezeichnet, „nicht etwa eine Affekthandlung“, löst dann aber doch Zähneknirschen aus.

Die zahnersatzfördernde Kaumuskelgymnastik macht indessen nur noch deutlicher, dass die Partei- und Fraktionsoberen gegen den Querkopf nichts unternehmen können. Als Fraktionsvize ist er auf vier Jahre von der CSU-Landesgruppe gewählt, nur die könnte ihn absetzen. Für Stoiber aber bleibt er vorerst unverzichtbar. Denn Seehofer ist populär, zumal wenn er den Robin Hood der kleinen Leute gibt. Bei dem Gedanken, dass der Mann kurz vor dem Landtagswahlkampf in Bayern die Brocken hinschmeißt und ab da die Union als unsozial beschimpft, muss es den Urlauber Stoiber sogar in der Toskana gefröstelt haben. Dann lieber ein Vertreter, der nicht vertritt, was er vertreten soll.

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