Politik: Ein weiterer Baustein zur Demokratie (Kommentar)

Aus westlicher Sicht erscheint einiges merkwürdig an der Duma-Wahl. Eine Partei, kurz vor dem Wahltag von den Herrschenden aus dem Boden gestampft, hat plötzlich alle Chancen, die zweitgrößte Fraktion zu stellen. Ein Premier, nicht gewählt, sondern vom Präsidenten eingesetzt, fordert mit drohendem Unterton eine "arbeitsfähige Duma". Und ein Volk, das mit Gewalt im Staatsverband gehalten werden soll, darf sich an der Wahl in diesem Staat nicht beteiligen. Das alles sollte aber nicht völlig den Blick darauf verstellen, dass diese Duma-Wahl ein weiterer Schritt zur Demokratie in Russland ist. Zum dritten Mal wählen die Bürger frei und geheim ihr Parlament. Entgegen vieler Prognosen wurde der Wahltermin nicht willkürlich verschoben. Und anders als in den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion klagen die OSZE-Beobachter nicht über gravierende Mängel. Auch haben die russischen Wähler offenbar keine großen Neigungen mehr, Radikalen wie dem Ultranationalisten Schirinowskij hinterherzulaufen. Und selbst die geringe Wahlbeteiligung darf nicht nur als Zeichen politischer Apathie gewertet werden: Viele Russen haben einfach den naiven Glauben verloren, dass eine der Parteien eine schnelle Lösung für ihre schweren existenziellen Probleme zu bieten hat.

dh