Politik : Ein wenig besser als zuvor (Kommentar)

Martin Gehlen

Keine Entwarnung, höchstens ein zarter Lichtblick. Erstmals seit einer Dekade ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger 1999 leicht gesunken, nachdem sie zuvor von Jahr zu Jahr neue Höchstmarken erklommen hatte. 170 000 Bürgerinnen und Bürger, das sind fünf Prozent der registrierten Sozialhilfeempfänger, können wieder aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen. Entsprechend haben sich die Ausgaben der Kommunen für das unterste Netz sozialer Sicherung um rund sechs Prozent verringert. Doch darin bereits eine gesellschaftliche Trendwende zu sehen, ginge an den Realitäten vorbei. Denn dieser Rückgang ist durch zwei Faktoren bedingt: das rot-grüne Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sowie die erste Runde des verbesserten Familienleistungsausgleichs.

Das Jugendprogramm hat seine Startschwierigkeiten inzwischen überwunden. Gerade vor wenigen Tagen verlängerte die Bundesregierung das zwei Milliarden Mark teure Prestigeprojekt um weitere zwölf Monate. Die Arbeitgeber halten diese staatliche Initiative noch immer für einen weitgehend wirkungslosen Versuch, staatlich einzugreifen. Doch nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit haben diese Maßnahmen 50 000 jungen Leuten - zumindest vorübergehend - den Weg in Lohn und Brot geebnet. Umgekehrt sanktionieren die Sozialämter alle Jugendlichen, die sich dem neuen staatlichen Berufsbildungsangebot verweigern, mit einer 25-prozentigen Kürzung der Sozialhilfe. Das seit 1996 geltende deutsche Sanktionsrecht geht zwar längst nicht so weit wie das zur gleichen Zeit verabschiedete US-amerikanische oder britische Recht. In angelsächsischen Ländern ist der Totalstopp staatlicher Hilfe für Totalverweigerer staatlich finanzierter Ausbildung oder zumutbarer Arbeit inzwischen eine pure Selbstverständlichkeit. Das deutsche Gesetz beläßt dagegen jedem das "zum Leben Unerläßliche", sprich 75 Prozent des Sozialhilfesatzes.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Transferleistungen für Familien haben natürlich einen positiven Effekt auf die Sozialhilfezahlen. Denn ein Drittel der Bedürftigen sind heutzutage Kinder oder Jugendliche, allein erziehende Mütter sind überproportional vertreten. Kinder zu haben in Deutschland ist nach wie vor ein "Armutsrisiko". Und dieses abzubauen, das zeigen die Auseinandersetzungen um die Karlsruher Vorgaben, ist ein langer und mühsamer Weg. Insgesamt jedoch ist die erste Wirkung dieser milliardenteuren staatlichen Programme und Transferleistungen frustrierend gering. Und das wird auch so bleiben, so lange sich an der Sozialhilfeursache Nummer eins nichts ändert: der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit.

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