Politik : Ein Wort gegen den Frieden

Susanne Güsten

Knapp drei Jahre nach der Ergreifung von PKK-Chef Rebellenchef Abdullah Öcalan hat der türkische Staat den kurdischen Rebellen erstmals ein politisches Angebot gemacht. Über ausgewählte Medien lancierten die türkischen Sicherheitskräfte jetzt einen Katalog von Forderungen an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in dem die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts abgesteckt werden. Wenn die PKK alle Bedingungen - darunter die Streichung des Wortes "Kurdistans" aus ihrem Namen - erfülle, dann wäre der Staat bereit, sie nicht weiter als separatistisch zu verfolgen und konstruktiv über die Kurdenfrage zu reden, heißt es darin. Damit signalisiert die Türkei erstmals seit Ausbruch der Kämpfe vor fast 18 Jahren die Bereitschaft, den Konflikt anders zu lösen als mit militärischen Mitteln.

Die PKK will ihrerseits bei einem Parteitag in den nächsten Wochen ihren Willen zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage innerhalb des türkischen Staates bekräftigen. Um dies zu unterstreichen, werde die Organisation auch ihren Namen ändern, kündigte Interims-Chef Osman Öcalan kürzlich an. Die Rebellen waren nach 15-jährigem Krieg gegen die türkische Armee im Herbst 1999 aus der Türkei abgezogen, nachdem Abdullah Öcalan sie von der Gefängnisinsel Imrali aus zur Einstellung der Kämpfe aufgerufen hatte. Seither warten ihre bewaffneten Kämpfer im Nordirak auf eine Einigung mit dem türkischen Staat, der bisher aber jeden Kontakt mit der PKK strikt ablehnte.

Das Wort "Kurdistan" müsse aus den Namen aller PKK-nahen Verbände sowie aus deren Publikationen verschwinden, fordern die türkischen Sicherheitskräfte nun unter anderem als Voraussetzung für eine "Neubewertung" des Kurdenproblems. Der PKK-Satellitensender "Medya-TV" dürfe keine Wetterberichte für "Kurdistan" mehr ausstrahlen, und der in Westeuropa angesiedelte "Kurdische Nationalkongress" müsse seine Aktivitäten einstellen. Außerdem müssten die PKK-Kämpfer ihre Waffen niederlegen und sich den türkischen Sicherheitskräften ergeben; dies haben die Rebellen mehrfach angeboten, knüpfen aber die Forderung nach einer Amnestie daran. Vor allem aber verlangen die Sicherheitskräfte von der PKK den Verzicht auf die Forderung nach getrennten kurdischen Institutionen in der türkischen Gesellschaft.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben